Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland. "Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar", sagte sie dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Deutschland und die Schweiz haben einen guten und fairen Vertrag ausgehandelt, der beiden Seiten Vorteile bringt und für dessen Zustandekommen beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Es wird entweder die
Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland steht nun offenbar auch die geplante Vereinbarung der Eidgenossen mit Italien auf der Kippe. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Freitag unter Berufung auf das italienische Wirtschaftsministerium berichtete, seien noch Fragen zu klären und "eine Einigung bis zum Jahresende sehr schwierig". Der Schweizer Unterhändler Oscar Knapp hatte zuletzt noch versichert, dass das Abko
Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin ist si
Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat CSU-Chef Horst Seehofer einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen eine klare Absage erteilt. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben." Der bayerische Ministerpräsident äußerte "Respekt vor gleich
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren." In der Unionsfraktion sei deshalb die Frage aufgetaucht, "ob wir uns positionieren oder den Spruch aus Karlsruhe abwarten. In der Fraktion haben wir uns für Letzteres entschieden." Er gehe davo
Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung
des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des
"perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor,
Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die Sackgasse zu
manövrieren, anstatt einen Ausweg aus der Dauerkrise zu beschreiten,
der im Sinne der Bürger Deutschlands und Griechenlands ist.
Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen. "Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will Familien mehr Steuervorteile gewähren. "Wir sollten das Ehegattensplitting nicht infrage stellen, aber
DGB-Chef Michael Sommer hat harte Sanktionen gegenüber griechischen Steuersündern gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Sommer: "Was nicht geht, ist, dass nur die Armen geschröpft werden. Das Auslandsvermögen steuerflüchtiger Griechen sollte nach Möglichkeit eingefroren werden, bis sie endlich ihre Steuern bezahlt haben." Grundsätzlich sei es richtig, Griechenland weitere Hilfen zu gewähren. "Das nächste Grieche
Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag droht der Streit um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zu eskalieren. Eine als "Wilde 13" bekannte Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen der "Welt" vorliegenden Initiativantrag geschrieben, der die völlige steuerpolitische Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften fordert. In dem Antrag heißt es: "In der eingetragenen Partnerschaft wird wie in der Ehe wechselseitige Verantwortung übernommen. Da
Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. "Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Vermi
