Gesundheit in den USA
Weitere Schritte für Obamacare
Führende Unionspolitiker gegen steuerliche Gleichstellung der Homoehe
Führende Unionspolitiker haben sich vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover gegen eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ausgesprochen. "Wenn wir steuerlich jemanden begünstigen wie mit dem Ehegattensplitting, muss es dafür gute Gründe geben", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Bei der Familie, die unseren Staat im Kern ausm
Bericht: SPD kippt vorerst Pläne zur Vermögensteuer
Die SPD-Spitze hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Pläne begraben, mit einer Initiative aus den Ländern noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Vermögensteuer zu erreichen. Dies sei das Ergebnis von Beratungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern am Sonntag vor einer Woche. Demnach sollen zunächst weitere rechtliche Prüfungen abgewartet werden. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass zudem
Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD offen für weitere Verhandlungen
Nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat zeigt sich die SPD offen für weitere Verhandlungen. Über Teile der Vereinbarung könne gesprochen werden, die Schweiz müsse aber beteiligt sein, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses sei dies aber nicht möglich. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. SPD und
Bericht: SPD-Länder weiter uneins über Vermögensteuer
Die SPD-geführten Länder haben ihre Beratungen über ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer erneut vertagt – auf Mitte Januar. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, soll bis dahin das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ein Alternativmodell durchrechnen. Dabei richtet sich die Höhe des steuerpflichtigen Vermögens etwa bei Immobilien nicht mehr nach dem Verkaufswert, sondern nach dem Ertragswert – etwa der erzielbaren Miete
Steuerberater kritisieren rechtliche Unsicherheit zum Jahreswechsel
Deutschlands Steuerberater fürchten zum Jahreswechsel rechtliche Unsicherheiten für Millionen Steuerzahler, weil fünf Steuergesetze erst am 12. Dezember im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt werden. Der Geschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbandes, Norman Peters, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Gefahr ist groß, dass die dort erzielbaren Ergebnisse eher an Teppichhandel erinnern als an ein fachgerechtes Ste
Bundesregierung will Steuerabkommen mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss beraten
Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte d
EU-Haushaltsgipfel ohne Ergebnis abgebrochen
Der Streit um das Budget für die EU geht weiter: Der Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt ist am Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Die Regierungschefs konnten sich nicht auf den Etat für die Jahre 2014 bis 2020 einigen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Insgesamt war am Freitag 15 Stunden lang verhandelt worden. Die EU-Kommission forderte ursprünglich 1,033 Billionen Euro für sieben Jahre, die Regierungschefs wollen weniger zur Verfügung stellen. Die deutsche B
Bundestag beschließt Haushalt 2013
Mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Freitag den Haushalt für 2013 beschlossen. Der Bund will im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben, 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und 200 Millionen Euro weniger als von der Bundesregierung vorgesehen. 17 Milliarden Euro werden durch neue Kredite finanziert. Im Vergleich zu diesem Jahr sind das elf Milliarden Euro weniger. Der Bund würde damit bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten.
Brüderle attackiert SPD nach Scheitern des Steuerabkommens
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage gestellt. "Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zeigt, wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande solle
