Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich haben sich beide Länder einen "strukturierten Dialog" geeinigt. Das erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich, dass auf diesem Weg offene Fragen "einer ausgewogenen Lösung zugeführt werden können". Widmer-Schlumpf und Holl
Die Regierung der Schweiz will die Rechte von ausländischen Steuersündern laut einem Bericht des "Tages-Anzeigers" beschneiden. Diese würden zukünftig nicht mehr automatisch darüber informiert werden, dass die Eidgenossenschaft die persönlichen Daten der Steuersünder an Ermittler im jeweiligen Heimatland übermittelt, hieß es in dem Zeitungsbericht vom Samstag. Bislang hatten die Steuersünder durch die frühzeitige Information Geleg
Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (beide SPD) als einfühlsamen Politiker gelobt, der zuhören könne. Zugleich bekräftigte Kraft die Forderung der SPD nach einer Vermögensteuer. "Wir wollen und wir werden eine Vermögensteuer einführen, ohne dass der berühmten Oma ihr klein Häuschen oder die Substanz von kleinen und mittleren Unternehmen besteu
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), der eine Abschaffung der Verjährungsfrist auf Steuerhinterziehung gefordert hatte, kritisiert. "Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung abzuschaffen, ist grotesk", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Während die Grünen b
Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, forderte er. "Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen", sagte er den Zeitunge
Millionen Sparer lassen sich bei der Riester-Rente weiter Geld vom Staat entgehen, weil sie die staatliche Förderung gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe) vorliegt. Danach wurden 2009 mehr als 9,6 Millionen geförderte Personen mit einer Grundzulage gezählt – bei damals 13,25 Millionen Verträgen. Gu
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Steuerflucht als eines der größten Probleme Griechenlands bezeichnet. Samaras sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Steuerflucht ist unser größtes Struktur-Problem. Wir gehen das jetzt umfassend an uns sehen schon große Durchbrüche." So werden laut Samaras schwere Fälle von Steuerflucht jetzt als reguläre Straftaten verfolgt, ganz egal, ob es
Die Schweiz und die USA haben sich auf ein neues Steuerabkommen verständigt. Dies erklärte die Finanzministerin der Eidgenossenschaft, Eveline Widmer-Schlumpf. Der "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) sieht demnach eine Besteuerung der im Ausland gelagerten Vermögen von US-Steuerpflichtigen vor. Banken sollen dazu verpflichtet werden, die Vereinigten Staaten über entsprechende Konten zu informieren. Alternativ müsse die Schweiz eine pauschale Quellenste
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern. "Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: `Dieser Vertrag oder keiner` – zu Gesprächen gehören immer zwei", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf dem Tisch liegt, weil ich von diesem Abkomme
Die Auswertung einer Steuer-CD mit Daten von Kunden der schweizerischen Bank UBS hat bisher Hinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro zu Tage gefördert. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilte, verteile sich diese Summe auf 750 Stiftungen. Die Berechnung zur Höhe der Steuerhinterziehung sei zunächst vorläufig, hieß es dazu weiter. Gegen rund 115 Stiftungen aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen war i
