Das deutsche Steuerrecht steht für extreme
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Mitgliede
Der deutsche Staatshaushalt wird bereits in diesem Jahr ausgeglichen sein. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Grundlage der aktualisierten Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2012 bis 2016 mit. Demnach ist aktuell davon auszugehen, dass das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit im laufenden Jahr vollständig abgebaut wird. Im Sommer war man noch davon ausgegangen, dass das Defizit 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Die Verbess
In der SPD ist vor dem Bundesparteitag in Hannover ein Streit um die Finanzpolitik ausgebrochen. Führende Genossen bestehen laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer und stellen sich damit offen gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Wir haben mit der Vermögensteuer ein Instrument, das in Deutschland bestens bekannt ist", sagte der Finanzexperte im Bundestag, Carsten Schneider, dem Magazin. Auch Juso-Chef S
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Ehegattensplitting im Steuerrecht zu einem Familiensplitting erweitern. "Das ist die nächste große Aufgabe für die Familienpolitik der Union", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn es etwas gibt, was steuerlich gefördert werden sollte, dann ist es die Bereitschaft, Kinder in die Welt zu setzen und sie ins Leben zu begleiten. Das kostet nicht nur Liebe und Zeit, sondern auch G
Dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen erreicht Deutschland laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" früher als geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen würden demnach zusammengenommen schon dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen. Das gehe laut dem Magazin aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern zug
Der zukünftige Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, warnt die Opposition vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. "SPD und Grüne müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre geplante Anhebung des Höchstsatzes zumindest kurzfristig das Steueraufkommen vermindern könnte", sagt Fuest der "Welt am Sonntag" (2. Dezember 2012). Die SPD erwartet, ein Anstieg des Spitzensteue
Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland. "Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar", sagte sie dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Deutschland und die Schweiz haben einen guten und fairen Vertrag ausgehandelt, der beiden Seiten Vorteile bringt und für dessen Zustandekommen beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Es wird entweder die
Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland steht nun offenbar auch die geplante Vereinbarung der Eidgenossen mit Italien auf der Kippe. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Freitag unter Berufung auf das italienische Wirtschaftsministerium berichtete, seien noch Fragen zu klären und "eine Einigung bis zum Jahresende sehr schwierig". Der Schweizer Unterhändler Oscar Knapp hatte zuletzt noch versichert, dass das Abko
Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin ist si
Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat CSU-Chef Horst Seehofer einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen eine klare Absage erteilt. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben." Der bayerische Ministerpräsident äußerte "Respekt vor gleich
