Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die vom Bundestag geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufbläht", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Nach Berechnungen der Organisation
Trotz des Widerstands der Bundesländer hat die schwarz-gelbe Koalition das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Weg gebracht. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilte, habe der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch das Umsetzungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen beschlossen. Das Abkommen soll eine gleichmäßige Besteuerung bisher unversteuerter Vermögen von deutschen Hinterziehern in der Schweiz sicherstellen. Die zweite und dritte Lesu
Die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen stößt nach Aussage von Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf breite Unterstützung. "Wir haben die Zeit seit der Einbringung unserer Initiative genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen. Ich bin nun sehr zuversichtlich, dass wir im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit bekommen", sagte He
Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat der
Q-Pool 100 e.V., die Offizielle Qualitätsvereinigung internationaler
Wirtschaftstrainer und -berater, auf das geplante Jahressteuergesetz
2013 reagiert. Der Gesetzesentwurf, der am 23. November 2012 im
Bundesrat beraten werden soll, sieht gemäß einer EU-Richtlinie vor,
Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien.
Weiterbildungsanbieter dürfen somit keine Umsatzsteuer mehr erheben.
Laut Q-Pool hat das fü
Trotz der teilweise niedrigen gesetzlichen Altersbezüge sind die allermeisten Rentner in Deutschland "überwiegend gut versorgt". Das stellt der fünfte Alterssicherungsbericht der Bundesregierung fest, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) vorliegt. Demnach verfügen Ehepaare und Alleinstehende, die 65 Jahre oder älter sind, im Durchschnitt über ein Haushaltseinkommen von 1.818 Euro netto im Monat. Laut dem Bericht gibt es aber gr
Der Freistaat Bayern hat am Ankauf von CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern überaus gut verdient. Erstmals habe Finanzminister Markus Söder (CSU) nun konkrete Zahlen vorgelegt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach erbrachten die Informationen auf den Datenträgern sowie Nachzahlungen in Folge von Selbstanzeigen aufgeschreckter Steuerbetrüger seit 2010 in Bayern dem Fiskus Zusatzeinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro. B
Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat ist ein heftiger Streit über die Finanzierung des Krippen-Ausbaus in Deutschland entbrannt. Dadurch könnte sich dieser noch weiter verzögern. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will. Sie monieren einige der Bedingungen, an die der Bund seine Hilfe geknüpft hat. Unter anderem soll es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung de
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Sozial- und Studentenwohnungen zu bauen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ramsauer: "Für den sozialen Wohnungsbau bekommen die Länder jedes Jahr 518 Millionen Euro vom Bund. Die sollten sie auch in den Bau von Sozialwohnungen stecken, was aber längst nicht alle tun." Mit einem Teil der Bundesmittel sollten die Länder außerdem den Bau von Studentenwohnungen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, hat von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. "Wir brauchen ein Krisenschutzprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Bildung", sagte Huber im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Kommunen sollten 100 Euro pro Einwohner für Kitas, Schulen und Weiterbildung erhalten. Die Kosten hierfür bezifferte Huber auf 8,2 Milliarden Euro. Dies sei "gut
Angesichts des jüngst beschlossenen Abkommens zwischen Deutschland und Singapur über einen besseren Informationsaustausch bei Steuerhinterziehung hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. "Es ist nicht einzusehen, dass ein umfassender Informationsaustausch mit Singapur offenbar zu erreichen ist, aber nicht mit unseren Nachbarn in der Schweiz", erklärte Walter-Borjans am Sonntag. Der NRW-Finanzminist
