Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer mit Sorge. "Diese Entscheidung stellt das geltende Erbschaftsteuerrecht schon wieder infrage. Das würde zu einer erheblichen Mehrbelastung vor allem bei Mittelstand und Landwirtschaft führen. Denn bisher gab es ja ausdrücklich Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Die Entscheidung des Bunde
Bund, Länder und Gemeinden können bei der Steuerschätzung Ende Oktober auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe hoffen. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) zeigen, dass der Gesamtstaat dieses Jahr wohl mit Mehreinnahmen von 4,7 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai rechnen kann. 2013 dürften die Einnahmen mit 621,5 Milliarden Euro das zuletzt vorgesagte Aufkomme
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, keine Mehrwertsteuer für gespendete Lebensmittel an Armentafeln zu fordern. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat man sich dabei auf eine Billigkeitsregelung verständigt, heißt es in einer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Harmut Koschyk (CSU) an den Linken-Abgeordneten Richard Pitterle. "Es wird nicht beanstandet, wenn be
Die Europäische Union hat die umstrittene Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht. Wie EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag auf der Sitzung der europäischen Finanzminister bekannt gab, hätten sich elf EU-Länder zur Einführung der Steuer bereit erklärt. Neben Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich oder Portugal wollen sich nun auch Italien und Spanien beteiligen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU war
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz zeichnet sich doch noch ein möglicher Kompromiss zwischen der Bundesregierung und SPD-geführten Ländern ab. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, soll die entscheidende Abstimmung im Bundesrat auf Ende November verschoben werden. Bis dahin könne die Schweiz ihre Zustimmung zum aktuellen OECD-Standard in Steuerfragen gesetzlich verankern und so Gruppenanfragen deutscher Finanzämter ermöglichen. Der scheid
Nur gut zehn Prozent der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland zahlen bisher Steuern. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der "Rheinischen Post" vorliegt, lag die Zahl der steuerbelasteten Rentner im Jahr 2007 bei 2,6 Millionen. Steuerpflichtige Rentner zahlten demnach 19,3 Milliarden Euro an den Fiskus, gut 6,5 Milliarden Euro mehr als 2004. Der größte Teil davon entfiel auf zusätzliche Einkünfte neben der gesetzlichen Rente. Rentner, die &
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Sonntag in einer Woche wird Schäuble demnach bei einer Reise nach Singapur mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln. Es soll dazu dienen, detailliert Kenntnis über nach Singapur verschobene Gelder deutscher Steuerflüchtlinge zu erhalten. Hinte
Die FDP lehnt nach den Worten ihres Vorsitzenden Philipp Rösler den von CDU und CSU ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld weiterhin ab. Dies sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Der Unionsentwurf "passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht", erklärte der Vorsitzende der Liberalen. Gleichzeitig stellte Rösler aber eine Einigung in Aussicht. "Wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.&q
CDU und CSU haben den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig ein Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen. Der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sowie der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagten der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe), ein Ka
