Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung gewünschte Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kubicki am Montagabend: "Wir werden feststellen, dass der Bundesrat dem Steuerabkommen nicht zustimmt. Wir werden feststellen, dass die Schweizer Bürger bei einem Volksentscheid erklären, sie lassen sich von Deutschland nicht erpressen. Sie stimmen dem A
Führende Ökonomen warnen davor, dass die Konsolidierungspläne der französischen Regierung das Wirtschaftswachstum in Frankreich stark belasten werden. Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), kritisiert die Konsolidierungspläne des französischen Präsidenten François Hollande. Hüther bemängelt vor allem, dass die Haushaltslücke zu zwei Dritteln mit zusätzlichen Steuern in Millia
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Passagen des Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, m&uum
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch weiterhin Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen. "Wenn es ein werthaltiges Angebot gibt, dann ist es unsere Pflicht, diese Daten entgegen zu nehmen und die Straftaten zu verfolgen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für die Strafanzeigen gegen seine Person zeigte Walter-Borjans kein Verständnis. "Bemerkenswert ist doch, in welcher Weise da versucht wi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder aufgerufen, ihre Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben. "Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin bezeichnete die Haltung der Bundesratsmehrheit als "sehr ärgerlich&q
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. "Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre", sagte Tillich der "Welt am Sonntag". Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept, das für ganz Deutschland gelten soll, Rechnung tragen. Tillich pl&au
"Private Haushalte zahlen auf die Energiesteuer
("Stromsteuer") und die EEG-Umlage zusätzlich 19% Umsatzsteuer
("Mehrwertsteuer"). Dieses doppelte kassieren des Staates beim Bürger
grenzt nicht nur an Abzocke, zumal der Anteil aus Steuern und Abgaben
schon derzeit knapp 6 cent pro kWh beträgt, also ebenso viel wie das
Produkt Strom an der Börse selbst. Es ist zudem unserer Meinung nach
rechtswidrig." erklärte Martin Kristek, Chef von Car
Die Zollgewerkschaft BDZ warnt davor, in der
Medienberichterstattung einen angeblich rapiden Anstieg der
Tabaksteuereinnahmen euphorisch zu bejubeln und sich über die
negativen Folgen des dramatischen Absatzeinbruchs auf dem
Zigarettenmarkt sowie der alarmierenden Zunahme des
Zigarettenschmuggels hinwegzusetzen. Zu Euphorie bestehe kein Anlass,
so BDZ-Chef Klaus H. Leprich, der sich im Finanzausschuss des
Bundestags wiederholt kritisch zu den Tabaksteuererhöhungen geäuß
– Viele Eltern sind berufstätig und können der Aufgabe der
Kinderbetreuung nicht ganztägig nachkommen.
– Diese Aufgaben übernimmt dann oft ein Angehöriger.
– "Löhne" für die Kinderbetreuung durch Angehörige sind grundsätzlich
nicht abziehbar. Ein Kostenersatz, z. B. für Fahrtkosten kann aber
steuerlich abgezogen werden.
Oft sind in Familien beide Elternteile ganz oder teilweise
berufstätig. Der erforderlichen Betre
