Für die FDP ist das von der CSU geforderte Betreuungsgeld nach Aussage des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen, Holger Zastrow, die "falsche Maßnahme". Dies sagte Zastrow am Dienstag im "Deutschlandfunk". Die Schaffung von 160.000 Betreuungsplätzen sei mit Blick auf den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz die eigentliche Priorität, so der FDP-Politiker. Allerdings seien die Liberalen "vertragstreu" u
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und
Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Steuerabkommen werden die seit Jahrzehnten offen
gebliebe
Unmittelbar vor der Entscheidung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat sich der Streit auch unter Experten verschärft. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge vergleicht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die geplante Pauschalsteuer für bislang nicht entdecktes Altvermögen mit einer "Geldwäschehandlung", die "erstmals bewusst und gewollt unter der Aufsicht jeweils zweier europäischer, demokratischer Rechtsstaaten" stat
Die Bundesregierung hat mit einer Steuervereinfachung massiven Ärger bei der Wirtschaft ausgelöst. Nach dem Entwurf für das Jahressteuergesetz sollen auch Weiterbildungsprogramme für Unternehmen ab 2013 generell von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden. Damit entfalle aber der sogenannte Vorsteuerabzug, mit dem Betriebe und Dienstleister die Verbraucherabgabe kostenneutral verrechnen könnten, warnen dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die acht grö&s
EU-Kommissar Algirdas Semeta hat eine europaweite Offensive gegen Steuerhinterziehung zur Linderung der Schuldenkrise angekündigt. Der frühere litauische Finanzminister sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus", die EU-Kommission sei "bereit, jedem EU-Land technische Hilfe zu leisten, das den Wunsch hat, seine Steuereintreibung zu optimieren. Das kann ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise in Europa sein". Verschiedenen Studien zufolg
Bund, Länder und Gemeinden können im laufenden Jahr gegenüber der bisherigen Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro rechnen. Zu erwarten sei ein Steueraufkommen von "deutlich mehr als 600 Milliarden Euro", berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise der amtlichen Steuerschätzer. Im Mai hatten die Experten für den Gesamtstaat 2012 Steuereinnahmen von 596,5 Milliarden Euro prognostizier
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat am Freitag seine Einkünfte aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach verdiente der Multimillionär im Jahr 2011 rund 13,7 Millionen US-Dollar und entrichtete darauf 14,1 Prozent Steuern, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Romney löst mit der Veröffentlichung ein Versprechen ein, das er in diesem Jahr gegeben hatte. Überdies gab das Wahlkampfteam des Republikaners bekannt, dass der frühere
Die Steuereinnahmen sind im August um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Mit 41,3 Milliarden Euro waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern so hoch, wie noch nie zuvor in einem August. Ein noch stärkeres Einnahmenplus in einem einzelnen Monat hatte es zuletzt im März 2011 gegeben. Wichtigste Ursache für das hohe Steueraufkommen ist der robus
In Zeiten von Finanz-, Wirtschafts- und
Haushaltskrisen besteht für Staaten die Notwendigkeit, weitere
Einnahmequellen zu erschließen. In Deutschland fordern deshalb viele
Politiker ein Comeback der Vermögensteuer, die seit 1997 ausgesetzt
ist. Auch in anderen europäischen Ländern sollen Reiche stärker zur
Kasse gebeten werden. Eine aktuelle KPMG-Studie vergleicht deshalb
die bestehenden deutschen Regelungen zur Besteuerung von Vermögen mit
denen in Fran
In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". E
