Für Daten deutscher Schwarzgeldanleger in der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" 10,3 Millionen Euro bezahlt. Dies gehe aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Demnach wurden seit 2010 sechs Steuer-CDs angekauft. Die Kosten legte NRW nach einem speziellen Schlüssel auf Bund und andere Länder um. Nach vorläufiger Auswertung listen die Datenträge
Die Pläne der SPD, im Falle eines Regierungswechsels Steuererhöhungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchzusetzen, stoßen in der Union auf scharfe Kritik. "Es ist gut, dass den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wird, was sie unter einer rot-grünen Regierung erwartet: Steuererhöhungen auf breiter Front. Der neue Dreiklang der SPD heißt: Spitzensteuersatz rauf, Abgeltungsteuer rauf, Vermögensteuer wieder einführen", sagte
Der anhaltende Steuerstreit zwischen Deutschland
und der Schweiz und die umstrittenen Daten-CD-Käufe durch deutsche
Steuerfahnder machen offenbar viele Steuerhinterzieher nervös. Nach
aktuellen Recherchen von stern.de haben von 2010 bis Anfang September
2012 fast 28.000 Bürger mit bisher unversteuertem Kapital in der
Schweiz eine Selbstanzeige bei den Finanzämtern eingereicht. Die
Behörden schätzen, dass dadurch insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro
Mehreinnahme
Die Bezüge von Bundeswehr-Reservisten werden nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) nun doch nicht besteuert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Koalition meldet, hat das Bundesfinanzministerium sämtliche Pläne zur Besteuerung des Reservistensolds und entsprechender Zuschläge gekippt. Auch für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung während einer Reserveübung besteht weiterhin keine Steuerpflicht. Das Bund
Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung gewünschte Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kubicki am Montagabend: "Wir werden feststellen, dass der Bundesrat dem Steuerabkommen nicht zustimmt. Wir werden feststellen, dass die Schweizer Bürger bei einem Volksentscheid erklären, sie lassen sich von Deutschland nicht erpressen. Sie stimmen dem A
Führende Ökonomen warnen davor, dass die Konsolidierungspläne der französischen Regierung das Wirtschaftswachstum in Frankreich stark belasten werden. Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), kritisiert die Konsolidierungspläne des französischen Präsidenten François Hollande. Hüther bemängelt vor allem, dass die Haushaltslücke zu zwei Dritteln mit zusätzlichen Steuern in Millia
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Passagen des Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, m&uum
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch weiterhin Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen. "Wenn es ein werthaltiges Angebot gibt, dann ist es unsere Pflicht, diese Daten entgegen zu nehmen und die Straftaten zu verfolgen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für die Strafanzeigen gegen seine Person zeigte Walter-Borjans kein Verständnis. "Bemerkenswert ist doch, in welcher Weise da versucht wi
