Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder aufgerufen, ihre Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben. "Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin bezeichnete die Haltung der Bundesratsmehrheit als "sehr ärgerlich&q
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. "Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre", sagte Tillich der "Welt am Sonntag". Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept, das für ganz Deutschland gelten soll, Rechnung tragen. Tillich pl&au
"Private Haushalte zahlen auf die Energiesteuer
("Stromsteuer") und die EEG-Umlage zusätzlich 19% Umsatzsteuer
("Mehrwertsteuer"). Dieses doppelte kassieren des Staates beim Bürger
grenzt nicht nur an Abzocke, zumal der Anteil aus Steuern und Abgaben
schon derzeit knapp 6 cent pro kWh beträgt, also ebenso viel wie das
Produkt Strom an der Börse selbst. Es ist zudem unserer Meinung nach
rechtswidrig." erklärte Martin Kristek, Chef von Car
Die Zollgewerkschaft BDZ warnt davor, in der
Medienberichterstattung einen angeblich rapiden Anstieg der
Tabaksteuereinnahmen euphorisch zu bejubeln und sich über die
negativen Folgen des dramatischen Absatzeinbruchs auf dem
Zigarettenmarkt sowie der alarmierenden Zunahme des
Zigarettenschmuggels hinwegzusetzen. Zu Euphorie bestehe kein Anlass,
so BDZ-Chef Klaus H. Leprich, der sich im Finanzausschuss des
Bundestags wiederholt kritisch zu den Tabaksteuererhöhungen geäuß
– Viele Eltern sind berufstätig und können der Aufgabe der
Kinderbetreuung nicht ganztägig nachkommen.
– Diese Aufgaben übernimmt dann oft ein Angehöriger.
– "Löhne" für die Kinderbetreuung durch Angehörige sind grundsätzlich
nicht abziehbar. Ein Kostenersatz, z. B. für Fahrtkosten kann aber
steuerlich abgezogen werden.
Oft sind in Familien beide Elternteile ganz oder teilweise
berufstätig. Der erforderlichen Betre
In der Europäischen Währungsunion gibt es Pläne, einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung einzuführen. Entsprechende Überlegungen würden die vier Präsidenten Herman Van Rompuy (Europäischer Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank) im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Eurozone anstellen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (
In der Frage der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe widerspricht Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestags, der bisherigen Linie der FDP. Solms hat sich laut der Tageszeitung "Die Welt" in einem Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstands für das Ehegattensplitting nur für heterosexuelle Paare ausgesprochen. Damit geht er auf Distanz zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Angleich
In Nordrhein-Westfalen wollen die Fraktionen von SPD und Grünen ein Votum des Düsseldorfer Landtages gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen herbeiführen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag für die Plenungssitzung am 13. September. Außerdem soll die Landesregierung auf Bundesebene dafür kämpfen, dass auch weiterhin gestohlene Steuerdaten angekauft werden dürfen, um damit Steuerhinterzieh
Der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, lehnt den Kauf von Steuer-CDs ab und fordert ein neues Gesetz gegen Haushaltsuntreue, um Steuerverschwendung zu bremsen. Steuerhinterzieher müssten zwar belangt werden, doch der Datenkauf sei eines Rechtsstaates nicht würdig, sagte Holznagel "Handelsblatt-Online". "Ich finde es sehr verwerflich, wenn unser Staat oder einzelne Finanzminister, wie Herr Walter-Borjans in NRW, Bankangestellte zum Datendie
