Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Maurer, hat das Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich zu verbieten, scharf kritisiert und die Liberalen als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei" bezeichnet. "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärte Maurer am Samstag in Berlin, der den Freidemokraten zudem vorwarf, käuflich zu sei
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die FDP-Politikerin kritisierte in dem Gespräch mit der Zeitung auch die Blockade der SPD-ge
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf das EEG dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System. Brüderle schlug eine Quote für Öko-Strom vor, die Energieunternehmen künftig auferlegt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Änderung der Mehrwertsteuerpflicht bei privaten Schul- und Bildungseinrichtungen auf Widerstand in den eigenen Reihen. "Das muss komplett überarbeitet werden. Die Pläne sind mit uns nicht abgestimmt", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Fiskus dürfe private Kultur- und Bildungsangebote nicht diskreditieren. Für Musik- un
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer zu senken. "Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken." Die Ausnahmen für Unternehmen beim Strompreis verteidigte er: "Zu Recht" habe Deutschland für bestimmte energieintensive Industrien Befre
Zur Diskussion um die Einschränkung
gründerfreundlicher Rahmenbedingungen für Start-up-Unternehmen
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Risikobereitschaft junger Unternehmer nicht durch neue
Steuerbelastungen zerstören"
"Deutschlands Wirtschaft ist so stark, weil wir einen starken
Mittelstand haben", sagt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. "Damit das so bleibt, brauchen wir gr&uum
Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" an kleinen Änderungen bei Besteuerung von Speisen. Wie das Blatt unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt, soll demnach unter anderem auf Popcorn und Nachos in Kinos künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entfallen. Das Ministerium setze damit ein Urteil des Bundesfinanzhofs um. Darüber hinaus ist nach Angaben der Zeitung auch im Gespräch, die Besteuerung
Millionär sein, das wäre doch schön. Genau deshalb spielen viele
von uns ja seit Jahrzehnten Lotto und hoffen auf den großen Gewinn.
Dann könnte man den Job endlich an den Nagel hängen und das Leben
sorgenfrei in vollen Zügen genießen. Was die Deutschen mit einem
Lottogewinn machen würden, hat jetzt eine aktuelle forsa-Umfrage im
Auftrag von WestLotto ergeben. Jessica Martin berichtet.
Die CDU-regierten Bundesländer wollen für das Steuerabkommen mit der Schweiz kämpfen. Die SPD messe dieses Abkommen an falschen Maßstäben, wirft Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) seinem NRW-Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) vor. "Ich kann doch nicht einfach von einem irrealen Idealzustand ausgehen, an dem ich das Abkommen messe", sagte er dem "Handelsblatt". Einzelne Steuerhinterziehungsfälle könne man "nur derar
Grundsätzlich werden gemeinnützige und kirchliche Körperschaften einer Umsatzsteuer von sieben Prozent unterworfen. Das sieht bei der Veranstaltung eines umsatzsteuerfreies Seminars jedoch schon wieder anders aus. Grund hierfür ist die mögliche Beherbergung oder Verköstigung der Seminarteilnehmer. Es kann dazu führen, dass gemeinnützige Seminaranbieter für ein angebotenes Seminar drei gesonderte Steuerregelungen beachten müssen. Das ergeht aus de
