Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. "Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, damit alle gute Möglichkeiten haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Solidarität gelinge nur, wenn alle dazu beitragen. &quo
Mehrere Wirtschaftsverbände sowie der Bund der Steuerzahler haben scharfe Kritik an der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) geäußert, künftig im Bundesrat alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ablehnen zu wollen. "Politiker sollten die Interessen unseres Landes und seiner Bürger nicht mit Parteiinteressen verwechseln", sagte der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel
In der Debatte um den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs hat die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf angegriffen. "Was Herr Walter-Borjans mit dem Ankauf von Steuer-CDs betreibt, ist Hehlerei", sagte Ostermann "Handelsblatt-Online". Der Staat dürfe nicht strafrechtlich grenzwertig vorgehen. Solche Daten dürften in einem Prozess vor Gericht nicht v
Die SPD will alle im Herbst zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat blockieren. Dies kündigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dem "Handelsblatt" an. "Wir werden als Länder vom Bund überrollt von Gesetzesvorhaben, von denen keines vernünftig ist", sagte Walter-Borjans. Auch eine Paketlösung schließt er derzeit aus. "Aus ausschließlich schlechten Einzelstücken kann man kei
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression investieren. "Die Steuermehreinnahmen bestätigen den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten", sagte Brüderle der
Wegen sinkender Steuereinnahmen könnte Portugal das für 2012 festgelegte Defizitziel von 4,5 Prozent verpassen. Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen werde man das Defizitziel nicht mehr erreichen, erklärte das Finanzministerium des Landes gegenüber portugiesischen Medien am Donnerstag. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres hat Portugal 3,5 Prozent weniger Steuergelder eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Im Etatplan für 2012 hatte die portugiesische Reg
Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. "Niemand kann erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag besteht, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben werden", sagte er der Zeitung "Frankfurter Rundschau". Die SPD würde sich bei der Abstimmung mit Sicherheit gegen das Abkommen aussprechen, wenn es nicht nochmals verändert würde. D
Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. Das kündigte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, ve
Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia". Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, in der "Leipziger Volkszeitung" vor, wäre diese neue bundesweite Fahndungseinheit "immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Kritik aus der Schweiz am Ankauf von Steuer-CDs durch Bundesländer wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als unbegründet zurückgewiesen. "Wenn die Schweizer Banken glaubwürdig die Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Teil ihres Geschäftsmodells aufgeben, dann dürften die CD-Käufe bald überflüssig werden", sagte Schneider "Handelsblatt-Online"
