Die SPD will alle im Herbst zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat blockieren. Dies kündigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dem "Handelsblatt" an. "Wir werden als Länder vom Bund überrollt von Gesetzesvorhaben, von denen keines vernünftig ist", sagte Walter-Borjans. Auch eine Paketlösung schließt er derzeit aus. "Aus ausschließlich schlechten Einzelstücken kann man kei
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression investieren. "Die Steuermehreinnahmen bestätigen den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten", sagte Brüderle der
Wegen sinkender Steuereinnahmen könnte Portugal das für 2012 festgelegte Defizitziel von 4,5 Prozent verpassen. Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen werde man das Defizitziel nicht mehr erreichen, erklärte das Finanzministerium des Landes gegenüber portugiesischen Medien am Donnerstag. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres hat Portugal 3,5 Prozent weniger Steuergelder eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Im Etatplan für 2012 hatte die portugiesische Reg
Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. "Niemand kann erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag besteht, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben werden", sagte er der Zeitung "Frankfurter Rundschau". Die SPD würde sich bei der Abstimmung mit Sicherheit gegen das Abkommen aussprechen, wenn es nicht nochmals verändert würde. D
Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. Das kündigte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, ve
Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia". Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, in der "Leipziger Volkszeitung" vor, wäre diese neue bundesweite Fahndungseinheit "immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Kritik aus der Schweiz am Ankauf von Steuer-CDs durch Bundesländer wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als unbegründet zurückgewiesen. "Wenn die Schweizer Banken glaubwürdig die Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Teil ihres Geschäftsmodells aufgeben, dann dürften die CD-Käufe bald überflüssig werden", sagte Schneider "Handelsblatt-Online"
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält das Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert und attackiert in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich sehe keine Chance für ein Kompromiss bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Bullerjahn der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Der Bundesfinanzminister hat die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. Herr Sch&
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine Gleichbehandlung bei der Amtsausstattung von Altbundespräsident Christian Wulff mit den anderen Altbundespräsidenten "nicht für akzeptabel". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schneider, Wulffs Rücktritt beschäftige immer noch die Justiz und er habe zudem "seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgan
Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung Untätigkeit in Bezug auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Beide Länder fordern von Altmaier, Konzepte vorzulegen, wie der Bau konventione
