Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen. Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, berichtet die "Rheinischen Post". Der Betrag, der auf den Ehegatten steuermindernd übertragen werden darf, soll demnach stark gekürzt werden. Zur Familienförderung fordern die Grünen
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet es offenbar, wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von Steuerbetrügern beschaffen, selbst wenn sie gestohlen sind. 56 Prozent der Befragten einer TNS-Emnid-Umfrage für die Tageszeitung "Neues Deutschland" halten dies für gerechtfertigt. Unter den Anhängern der verschiedenen Parteien fänden es demnach nur Wähler der FDP nicht richtig, wenn der Staat auf diese Weise Steuersündern a
Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Auch alle, die gut verdienen, müssen mit ihren Steuern einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Da geht es um
Die CDU wirft der SPD im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz verantwortungsloses Verhalten vor. "Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gröhe kritisierte in diesem Zusammenhang auch die ehemaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontai
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine Abschaffung des Ehegattensplitting gefordert. In einer Kolumne für die Zeitschrift "Superillu" schrieb der ehemalige SPD-Politiker, statt das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Paare auszudehnen, sollte es "konsequenterweise gleich ganz abgeschafft" werden. "Das würde eine Vollbeschäftigung für verheiratete Ehepartner ohne Kinder attraktiver machen", so Clement. Für
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Daten-CDs zu Steuerstraftaten kaufen will. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). In dem jüngst erworbenen Material fänden sich offenbar Hinweise, wie Schweizer Banken systematisch Tipps geben, vor Inkrafttreten d
Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen. "Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte Kauder dem "Spiegel", "das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall." Er habe "viel Sympathie" für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting: &quo
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert schärfere Strafen für Unternehmen, die, wie im Fall von Schweizer Banken, "enorme Profite" durch Beihilfetaten erwirtschaften. "Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die kein Unternehmensstrafrecht kennen", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fast alle europäischen Nachbarn hätten entsprechende Gesetze und die angloamerikanischen Länder
Das Finanzgericht Köln muss in einem Musterprozess darüber entscheiden, ob der Erfolg beim Pokern auf Glück oder auf Geschicklichkeit beruht. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat der ehemalige Pokerspieler Eddy Scharf in dem Verfahren gegen Steuerforderungen der Finanzbehörden geklagt. Der 58-Jährige zockt seit fast 20 Jahren um Geld und gewann allein zwischen 2001 und 2008 über eine Million Dollar Preisgeld. Nach Ansicht des Finanzamts
Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen – es ist politisch nicht mehr vertretbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot." Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles. Auch Baden-Wü
