Die CDU wirft der SPD im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz verantwortungsloses Verhalten vor. "Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gröhe kritisierte in diesem Zusammenhang auch die ehemaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontai
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine Abschaffung des Ehegattensplitting gefordert. In einer Kolumne für die Zeitschrift "Superillu" schrieb der ehemalige SPD-Politiker, statt das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Paare auszudehnen, sollte es "konsequenterweise gleich ganz abgeschafft" werden. "Das würde eine Vollbeschäftigung für verheiratete Ehepartner ohne Kinder attraktiver machen", so Clement. Für
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Daten-CDs zu Steuerstraftaten kaufen will. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). In dem jüngst erworbenen Material fänden sich offenbar Hinweise, wie Schweizer Banken systematisch Tipps geben, vor Inkrafttreten d
Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen. "Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte Kauder dem "Spiegel", "das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall." Er habe "viel Sympathie" für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting: &quo
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert schärfere Strafen für Unternehmen, die, wie im Fall von Schweizer Banken, "enorme Profite" durch Beihilfetaten erwirtschaften. "Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die kein Unternehmensstrafrecht kennen", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fast alle europäischen Nachbarn hätten entsprechende Gesetze und die angloamerikanischen Länder
Das Finanzgericht Köln muss in einem Musterprozess darüber entscheiden, ob der Erfolg beim Pokern auf Glück oder auf Geschicklichkeit beruht. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat der ehemalige Pokerspieler Eddy Scharf in dem Verfahren gegen Steuerforderungen der Finanzbehörden geklagt. Der 58-Jährige zockt seit fast 20 Jahren um Geld und gewann allein zwischen 2001 und 2008 über eine Million Dollar Preisgeld. Nach Ansicht des Finanzamts
Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen – es ist politisch nicht mehr vertretbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot." Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles. Auch Baden-Wü
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt abgelehnt. "Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften "keine Lösu
Eine Mehrheit der Deutschen befürworten laut einer Umfrage für die Zeitung "Welt am Sonntag" den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz kauft. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK für die Zeitung. Knapp 29 Prozent der Befragten sind dagegen, neun Prozent hatten keine Meinung. Je älter die Befragten sind, desto größer
Im Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bahnt sich doch noch ein Kompromiss an: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will die Schweiz zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens auch so genannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Damit könne der deutsche Fiskus rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in e
