Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen. "Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte Kauder dem "Spiegel", "das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall." Er habe "viel Sympathie" für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting: &quo
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert schärfere Strafen für Unternehmen, die, wie im Fall von Schweizer Banken, "enorme Profite" durch Beihilfetaten erwirtschaften. "Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die kein Unternehmensstrafrecht kennen", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fast alle europäischen Nachbarn hätten entsprechende Gesetze und die angloamerikanischen Länder
Das Finanzgericht Köln muss in einem Musterprozess darüber entscheiden, ob der Erfolg beim Pokern auf Glück oder auf Geschicklichkeit beruht. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat der ehemalige Pokerspieler Eddy Scharf in dem Verfahren gegen Steuerforderungen der Finanzbehörden geklagt. Der 58-Jährige zockt seit fast 20 Jahren um Geld und gewann allein zwischen 2001 und 2008 über eine Million Dollar Preisgeld. Nach Ansicht des Finanzamts
Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen – es ist politisch nicht mehr vertretbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot." Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles. Auch Baden-Wü
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt abgelehnt. "Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften "keine Lösu
Eine Mehrheit der Deutschen befürworten laut einer Umfrage für die Zeitung "Welt am Sonntag" den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz kauft. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK für die Zeitung. Knapp 29 Prozent der Befragten sind dagegen, neun Prozent hatten keine Meinung. Je älter die Befragten sind, desto größer
Im Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bahnt sich doch noch ein Kompromiss an: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will die Schweiz zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens auch so genannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Damit könne der deutsche Fiskus rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in e
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit aller Härte verfolgt werden. Allerdings kennt unsere Rechtsordnung aus gutem Grund keine Ausbürgerung", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Der CDU-Generalsekretär wirft der Linken vor, sich in der Frage Steuerh
Es verwundert niemanden, dass viele Privatleute über die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach nachdenken: Die Zahl der Meldungen über steigende Stromkosten wächst und in der Politik wird über eine kostenlose Energieberatung für die Bürger diskutiert. Besitzer einer Anlage für die Gewinnung von Solarstrom müssen sich jedoch bewusst sein, dass sie steuerlich zum Unternehmer werden: Die gewonnene Energie wird nicht nur im eigenen Haushalt ver
Nach der jahrelang zwischen der Finanzverwaltung und
der Anwendungspraxis geführten Diskussion, inwiefern ein
beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer
Kapitalgesellschaft ersatzlos auf seine noch nicht erdienten
unmittelbaren betrieblichen Versorgungsansprüche steuerunschädlich
verzichten kann (sog. Verzicht auf den Future Service), hat das
Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun endlich eine klarstellende
Entscheidung getroffen (BMF-Schreiben vom 14.0
