Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere Fragen, wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen". Die Entscheidung
Als einzige CSU-Politikerin hat sich Dagmar Wöhrl dem Anliegen von 13 CDU-Abgeordneten angeschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen. Trotz der Ablehnung durch den Parteichef hofft Wöhrl, dass sich die CSU noch bewegt: "Ich vertraue auf die Selbstfindungsprozesse der CSU, die am Ende doch meist zu richtigen Entscheidungen geführt haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag Donnerstag). Manchmal müsse man
Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Nordrhein-Westfalen hat vier CDs mit Informationen über Tausende Schwarzgeldkonten in der Schweiz gekauft. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Das Material sei "hochinteressant", sagte ein mit dem Fall vertrauter Fahnder. In allen vier Fällen soll es sich um Informationen über Steuerbetrüger handeln, die bei Schweizer Banken ihr Geld deponiert hatten. Die Namen der betroffenen Ban
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt an der Wirksamkeit der von SPD, Grünen und Sozialverbänden geforderten Vermögensteuer und hat an die Belastung der Wohlhabenden im Steuerrecht erinnert. In Deutschland zahle ein Prozent aller Steuerpflichtigen knapp ein Viertel des gesamten Einkommensteueraufkommens, das obere Zehntel der Steuerpflichtigen trage mit 54,6 Prozent bereits mehr als die Hälfte des Steueraufkommens, heißt es in einem Positionspapier
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Eine Mehrh
In der unionsinternen Debatte um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften fordert die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner stattdessen die Einführung eines "Familiensplittings". Im Interview mit der "Welt" sagt Klöckner, die auch Mitglied im Präsidium der CDU ist: "Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt. Der ursprüngl
Die CSU schließt eine schwarz-gelbe Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich lehne den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen P
Der Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting zu gewähren, ist bei der CSU nicht auf grundsätzliche Ablehnung gestoßen. Die Parteiführung will zunächst die Debatte in der CDU beobachten: "Das ist eine Initiative innerhalb der Unionsfraktion. Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte", sagte CSU-Generalsekretär Alex
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, hat die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften verteidigt. Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). "Es muss auch in Zukunft Unterschiede zwischen Ehe und anderen Lebensformen geben. Aber diese Frage klärt sich nicht im Steuerrecht"
Für eine höhere Belastung der Gutverdienenden zur Bewältigung der Schuldenkrise hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, plädiert. "Die wirklichen Auslöser der Krise waren die Zockerei an den Börsen und die fahrlässige Kreditvergabe der Banken. Die Scherben dieser Party kehren jetzt die Staaten zusammen", schrieb Schneider in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu". "Die staatlichen
