In der Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet gefordert, das Ehegattensplitting durch ein an die Erziehung von Kindern gebundenes Familiensplitting zu ersetzen. "Wieso sollte ein schwules oder lesbisches Paar vom Steuersplitting profitieren, während eine alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind nicht vom Splitting, sondern lediglich vom Freibetrag profitiert", sagte Laschet den Z
Vor dem Hintergrund des jüngsten Ankaufs von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen fordert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, 11.000 zusätzliche Finanzbeamte für die Bundesrepublik. Mit ihrer bisherigen Personaldecke seien die deutschen Finanzämter nicht in der Lage, ausreichend für Steuergerechtigkeit zu sorgen, sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sowohl das Ausmaß als auch die krimi
Schweizer Großbanken sollen einem Medienbericht zufolge für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" seien nordrhein-westfälische Steuer-Fahnder mit dem Ankauf der Steuer-CDs in den Besitz von entsprechenden Dokumenten gelangt. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf. Der nordrhein-wes
Von einer Fülle weiterer CDs mit Daten und Fakten zu Steuersündern und einem "laufenden Daten-Angebot" aus dem schweizerischen Bereich geht der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, aus. "Es dauert aber Monate, um die Werthaltigkeit dieser Daten zu überprüfen", sagte Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Das Angebot von steuerlichen Umgehungsmodellen mit Stiftungen oder Lebensversicherungen sei &qu
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als "Datenhehlerei" bezeichnet. "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen", sagte er der "Aktuellen Stunde" (WDR). "Spätestens seit dem Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz stehen uns rechtsstaatlich umfassend
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Nordrhein-Westfalens Vorgehen beim Aufkauf neuer Steuersünder-Dateien gelobt. "Wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs ankauft", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Unsere Auffassung ist ja auch weiterhin, dass die Steuerbehörden jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachgehen müssen und da schlichtw
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Es sei "richtig und konsequent", wie NRW mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um Steuerhinterziehung in Deutschland auszu
Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere Fragen, wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen". Die Entscheidung
Als einzige CSU-Politikerin hat sich Dagmar Wöhrl dem Anliegen von 13 CDU-Abgeordneten angeschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen. Trotz der Ablehnung durch den Parteichef hofft Wöhrl, dass sich die CSU noch bewegt: "Ich vertraue auf die Selbstfindungsprozesse der CSU, die am Ende doch meist zu richtigen Entscheidungen geführt haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag Donnerstag). Manchmal müsse man
Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Nordrhein-Westfalen hat vier CDs mit Informationen über Tausende Schwarzgeldkonten in der Schweiz gekauft. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Das Material sei "hochinteressant", sagte ein mit dem Fall vertrauter Fahnder. In allen vier Fällen soll es sich um Informationen über Steuerbetrüger handeln, die bei Schweizer Banken ihr Geld deponiert hatten. Die Namen der betroffenen Ban
