NRW will weitere Steuer-CDs kaufen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. Walter-Borjans sagte im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überf&uu

Zeitung: Immer mehr Rentner zahlen Rentensteuer

Die Rentensteuer trifft immer mehr Rentner. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen dieses Jahr erstmals auch so genannte Eckrentner Steuern zahlen. Dem Bericht zufolge sind alle Neurentner betroffen, deren Altersgelder über der Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst liegt. Die Eckrente beträgt seit der Rentenerhöhung am 1. Juli circa 1.263 Euro. Nach der neuesten "Datensammlun

Gabriel spricht sich für Familiensplitting aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen das Ehegattensplitting ausgesprochen und stattdessen dafür plädiert, ein Familiensplitting einzuführen. "Ich bin eher der Meinung, dass wir weg müssen vom Ehegattensplitting und hin zu einem Familiensplitting, also dass wir Familien mit Kindern fördern und nicht nur den Eheabschluss", erklärte Gabriel im "Deutschlandfunk". Zudem reagiert der SPD-Chef mit Unverständnis auf die Diskussionen um die steuerl

Magazin: SPD verspricht bei Sieg in Bundestagswahl Steuervorteile für Wirtschaft

Die SPD will im Bundestagswahlkampf einem Medienbericht zufolge mit Versprechen von Steuervorteilen Punkte bei der Wirtschaft sammeln. So soll die innerparteilich umstrittene Bevorzugung energieintensiver Betriebe nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beibehalten werden. Dies gehe aus den Leitideen für das Regierungsprogramm 2013 hervor, die eine Arbeitsgruppe des SPD-Vorstands unter Vorsitz der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kra

Schwarzgeld im Ausland: Schweizerische Bankiervereinigung weist Vorwürfe zurück

Die Schweizerische Bankiervereinigung weist den Vorwurf zurück, dass die Banken des Landes wohlhabenden Deutschen helfen, Geld in Steueroasen zu schaffen. "Es gibt seit der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im vergangenen September keine nennenswerten Abflüsse von deutschen Vermögen aus der Schweiz", sagte Patrick Odier, Präsident der Organisation, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zudem hätten sich die Schweizer Institute

Berliner CDU-Justizsenator Heilmann: Ehegattensplitting ganz abschaffen

Erstmals fordert ein prominenter CDU-Politiker die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren", sagte der Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er will stattdessen gezielt Bürger mit Nachwuchs fördern: "Ich bin dafür, dass wir das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen." Den neuen Spielraum könne man nutzen, um in

Nahles hält Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Verzicht auf das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert. "Bundesfinanzminister Schäuble hat schlecht verhandelt, das Abkommen kann es in der Form nicht geben", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". "Denn bis das von Schäuble ausgehandelte Abkommen in Kraft tritt wird das Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft. Das dies nicht ungewöhnlich ist, scheint ja die St

CDU-Politiker Laschet: Steuervorteil nur bei Kindererziehung

In der Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet gefordert, das Ehegattensplitting durch ein an die Erziehung von Kindern gebundenes Familiensplitting zu ersetzen. "Wieso sollte ein schwules oder lesbisches Paar vom Steuersplitting profitieren, während eine alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind nicht vom Splitting, sondern lediglich vom Freibetrag profitiert", sagte Laschet den Z

Steuergewerkschaft fordert 11.000 zusätzliche Finanzbeamte

Vor dem Hintergrund des jüngsten Ankaufs von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen fordert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, 11.000 zusätzliche Finanzbeamte für die Bundesrepublik. Mit ihrer bisherigen Personaldecke seien die deutschen Finanzämter nicht in der Lage, ausreichend für Steuergerechtigkeit zu sorgen, sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sowohl das Ausmaß als auch die krimi

Schweizer Steuer-CDs: Fahnder verfolgen Spur nach Singapur

Schweizer Großbanken sollen einem Medienbericht zufolge für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" seien nordrhein-westfälische Steuer-Fahnder mit dem Ankauf der Steuer-CDs in den Besitz von entsprechenden Dokumenten gelangt. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf. Der nordrhein-wes