Die CSU schließt eine schwarz-gelbe Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich lehne den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen P
Der Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting zu gewähren, ist bei der CSU nicht auf grundsätzliche Ablehnung gestoßen. Die Parteiführung will zunächst die Debatte in der CDU beobachten: "Das ist eine Initiative innerhalb der Unionsfraktion. Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte", sagte CSU-Generalsekretär Alex
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, hat die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften verteidigt. Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). "Es muss auch in Zukunft Unterschiede zwischen Ehe und anderen Lebensformen geben. Aber diese Frage klärt sich nicht im Steuerrecht"
Für eine höhere Belastung der Gutverdienenden zur Bewältigung der Schuldenkrise hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, plädiert. "Die wirklichen Auslöser der Krise waren die Zockerei an den Börsen und die fahrlässige Kreditvergabe der Banken. Die Scherben dieser Party kehren jetzt die Staaten zusammen", schrieb Schneider in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu". "Die staatlichen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit kon
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen zunehmende Forderungen nach höheren Abgaben für Reiche und Topverdiener. "Mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer will die SPD genau diejenigen belasten, die sie in Sonntagsreden selbst – zu Recht übrigens – als Stütze der deutschen Wirtschaft und Bewahrer von Arbeitsplätzen lobt – nämlich den deutschen Mittelstand", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt". Ein solcher Sc
Für viele Arbeitnehmer ist ein Dienstwagen immer noch ein großes Privileg und wird als Statussymbol empfunden. In Deutschland ist der Firmenwagen weit verbreitet: Außendienstmitarbeiter sowie Angestellte des mittleren und oberen Managements besitzen meistens einen. Was häufig als Bonus und Vertrauensbeweis des Arbeitgebers empfunden wird, muss für den Mitarbeiter nicht immer von Vorteil sein. Die Steuerberaterin Ute Marseille aus Bochum informiert, für wen sich da
Die Benzinpreise sind auf Rekordhöhen geklettert. Damit steigen auch die Kosten für den Arbeitnehmer. Doch es gibt Entlastung vom Staat. Für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, werden die Aufwendungen – unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und von der Höhe der Aufwendungen – mit der gesetzlichen Entfernungspauschale berücksichtigt (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Die Entfernungspauschale umfasst im Steuerrecht nur j
Mit harscher Kritik hat der Bund der Steuerzahler auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa reagiert: Die Vergemeinschaftung der Alt-Schulden sei nur ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. "Zwar würde man kurzfristig den Zinsdruck von den Krisenstaaten nehmen, aber mit der Konsequenz einer weiteren maßlosen Verschuldung", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Online-Ausgabe des "Handelsblatts".
Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber lehnt eine stärkere Belastung von Wohlhabenden in der europäischen Finanzkrise ab. "Bevor man über weitere Steuereinnahmen redet, sollte man über die effektivere Verwendung der Mittel sprechen", sagte der frühere Landesbischof von Berlin-Brandenburg im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Huber verwies darauf, "dass im Gesundheitswesen 20 bis 25 Prozent der Ausgaben keinen gesundheitlichen Nu
