In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen. "Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt", sagte Kipping der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgaben) und kündigte an: "Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung." Man könne in dieser Frage von Frankreich lern
Im Streit um die Reichensteuer hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Eine Vermögenssteuer trifft die falschen, nämlich vor allem den Mittelstand", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Dass Teile der SPD immer wieder in die Mottenkiste greifen wollen, hat viel mit ihren ungelösten Personal- und Sachfragen und wenig mit wirtschaftspolitischer Vernunft zu tun", fügte der Liberale hinzu. &quo
Im neu aufgeflammten Streit um eine Reichensteuer haben die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel Populismus vorgeworfen und realistische Konzepte von den Sozialdemokraten gefordert. "Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden", sagte die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Dafür braucht es aber nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähig
Die Bundesregierung ist vom dauernden Wehklagen der Kommunen über ihre angespannte Finanzlage genervt. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beauftragte das Kabinett am vergangenen Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so schnell wie möglich eine Übersicht über die Leistungen zu erstellen, die der Bund den Kommunen über die Länder zukommen lässt. Die Nörgelei der Kommunen stößt bei
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof mischt wieder in der Berliner Politik mit: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hat der Steuerexperte einen Vorschlag erarbeitet, wie Deutschland seine Altschulden abbauen könnte. Am 22. August will er das Modell in der Hauptstadt präsentieren. Das Gutachten in Auftrag gegeben hatte der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen. Heesen selbst hält bloßes Zurückdrängen der
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von den Wohlhabenden in Deutschland mehr "sozialen Patriotismus" gefordert. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich. "Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden", so der SPD-Chef. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlange
Ein Bündnis aus verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden fordert angesichts wachsender Staatsschulden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Freitag. "Für Verdi kann ich sagen, dass wir von einer einprozentigen Vermögenssteuer ausgegangen sind und einer Anhebung des Erbschafssteuerniveaus auf das Durchschnittsniveau der Europäischen Union. Wir
Wer eine Geldanlage sucht, möchte vor allem, dass sie sicher ist. Er möchte nicht erleben, dass die Bank sein Geld in hochspekulative Geschäfte steckt und am Ende verspielt. Bei eidgenössischen Banken waren Anlagen immer sicher. Sie blieben vor dem Zugriff des Staates und der Steuer geschützt. Man konnte und kann bei einer Anlage seines Vermögens in Schweizer Franken ganz legal Steuern sparen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wegen dessen Forderung nach einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis", erklärte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Der Verdi-Chef hoffe auf die Popularität eines Robin Hood, greife aber tatsächlich nicht die "Reichen" sondern den leistungsbereiten Mittelstand
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. "Höhere Reichensteuern sind der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise", sagte Riexinger am Freitag in Berlin. Wirtschaftswachstum könne man nur erreichen, wenn Vermögen auf die gesamte Gesellschaft verteilt und damit in die Realwirtschaft gegeben werde.
