Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert von Bayern im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich Vertragstreue. "Bis 2019 bestehen klare Vereinbarungen und Rahmenbedingungen, sodass es hier keine Verhandlungsspielräume gibt", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Bis 2019 müsse für die Zeit danach über neue Konzepte gesprochen werden. Dies könne auf den Ministerpräsidentenkonferenzen geschehen. &quo
Der frühere BDI- und IBM-Deutschland-Chef Hans-Olaf Henkel hat den Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Vermögensabgabe zur Sanierung der Staatsfinanzen scharf kritisiert. "Das DIW wird wieder ein wissenschaftliches Institut zur Unterstützung marxistischer Umverteilungsfantasien, zum Stichwortgeber für sozialistische Ideologen", sagte Henkel in einem Interview des Wirtschaftsmagazins "Focus Money". "U
Berlin – Zu Plänen für eine Zwangsanleihe oder Sondersteuer für Vermögende erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Zwangsanleihen sind ökonomisch unsinnig und zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Im Mittelstand ist das Vermögen in aller Regel im inhabergeführten Betrieb gebunden. Wenn Liquidität zwangsweise entzogen wird, schadet das der Konjunktur. Großunternehmen können Zwangsabgaben durch Verlagerung ins Ausland entgehen – oder zumindest…
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Land Nordrhein-Westfalen gegen die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Gabriel: "Herrn Schäuble scheint der ruhige Schlaf von Steuerhinterziehern wichtiger zu sein als die Bekämpfung von Steuerkriminalität." Für die SPD sei Steuerhinterziehung ganz "klar Diebstahl", der bek&a
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. Der "Bild-Zeitung" sagte er: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung." Hintergrund ist der Ankauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deu
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministe
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Montagausg
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen "Steuer-CD" durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem
Die Schweiz hat sich verärgert über den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wie Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag mitteilten, hätte man sich doch mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im September 2011 darauf verständigt, keine neuen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen. Die Schweizer Bankiervereinigung bezeichnete das Vorgehen als "illegal"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Sonderabgabe für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorerst ausgeschlossen. "Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen – davon ist unser Land weit entfernt", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Deu
