FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dringt auf eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. Die Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen sollten "soweit wie möglich an die Beitragszahler zurückgegeben werden", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Das gilt für die Rentenbeiträge genauso wie für Krankenkassenbeiträge." Die Rentenbeiträge müssten sinken, wie im Gesetz vorgesehen. Und wegen der &U
Mobilfunkdaten und eine Zeugenaussage belasten nach Angaben Schweizer Behörden drei deutsche Steuerfahnder offenbar mehr als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Fahnder sollen, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft in Bern, "Gehilfenschaft" zum Datendiebstahl geleistet haben. Hintergrund ist der 2,5 Millionen Euro teure Erwerb einer CD mit Daten von mehr als 1.100 deutschen Kunden der Credit Suisse Anfang 2010. Der Schweizer Bundesanw
Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Überprüfung des Elterngelds wird die Kritik an der staatlichen Hilfe für Familien schärfer: Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der gesunkenen Geburtenzahlen bereits das Aus für das Elterngeld und mahnt eine kritische Diskussion über die Familienpolitik an. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz ve
Die Liberalen machen bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften Tempo. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich in der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" für eine rasche Einführung des Ehegattensplittings aus. "Die FDP fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichte
Der österreichische Nationalrat hat das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz mit Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. "Ich sage: Lieber spät, als gar nicht erwischt", erklärte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Die Opposition im Nationalrat lehnte das Abkommen ab. Aus ihrer Sicht gebe es zu viele Lücken in dem Vertragswerk. Das Schweizer Parlament hatte dem Steuerabkommen bereits Ende Mai zugestimmt. Offen ist hingegen noch,
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Steuersparmodell bei der Übernahme des Sportwagenbauers Porsche durch VW heftig kritisiert. "Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Wenn Weltkonzerne mit solchen Steuertricks Milliarden an Steuern sparen könnten, müsse sich jeder Steuerzahler veräppelt fühlen. "Von so viel
Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Das Saarland kündi
Politiker müssen zur dauerhaften Euro-Rettung
den Rahmen für eine Fiskalunion ausarbeiten / Eurobonds könnten für
mehr Fiskaldisziplin in Europa sorgen / Starke Länder der Euro-Zone
auch künftig gefordert, "für schwächere Länder mitzuzahlen" /
Griechenland kommt um nochmalige Schulden-Restrukturierung nicht
herum / USA steuern auf große Probleme zu
An einer engeren finanzpolitischen Zusammenarbeit der Euro-Länder
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können mit noch höheren Einnahmen rechnen, als die Steuerschätzung vor zwei Monaten vorhergesagt hat. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Neue Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, dass der Staat dieses Jahr 597,5 und im nächsten Jahr sogar 620,8 Milliarden Euro einnehmen dürfte. Das wäre dieses Jahr eine Milliarde und 2013
Während der Bund und die meisten Bundesländer weiter mit hohen Etat-Defiziten kämpfen, entwickeln sich die Finanzen der Städte und Gemeinden prächtig: Im ersten Quartal nahmen Kommunen und Stadtstaaten mit 9,9 Milliarden Euro noch einmal 44 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ein als im Vorjahresquartal. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) auf Anfrage aus dem Statistischen Bundesamt. Erste Prognosen des Städtetags, die einen deutlichen Einnahme-R&
