Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Nach Angaben von Sch&
Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben.Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Nach Informationen des Blatts handelt es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf wurde demnach von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt.
Ärzte gelten genauso wie Selbstständige als Unternehmer. Mit sämtlichen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Genauso unterliegen sie dem Umsatzsteuergesetz. Behandlungen, die durch einen Arzt, Zahnarzt oder einem in sonstigen Heilberufen tätigen durchgeführt werden, sind nur dann umsatzsteuerbefreit, wenn diese ein therapeutisches Ziel verfolgen. Das betonte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut. Über die Regelung informiert die Steuerkanzlei Maria Ulr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert von Bayern im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich Vertragstreue. "Bis 2019 bestehen klare Vereinbarungen und Rahmenbedingungen, sodass es hier keine Verhandlungsspielräume gibt", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Bis 2019 müsse für die Zeit danach über neue Konzepte gesprochen werden. Dies könne auf den Ministerpräsidentenkonferenzen geschehen. &quo
Der frühere BDI- und IBM-Deutschland-Chef Hans-Olaf Henkel hat den Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Vermögensabgabe zur Sanierung der Staatsfinanzen scharf kritisiert. "Das DIW wird wieder ein wissenschaftliches Institut zur Unterstützung marxistischer Umverteilungsfantasien, zum Stichwortgeber für sozialistische Ideologen", sagte Henkel in einem Interview des Wirtschaftsmagazins "Focus Money". "U
Berlin – Zu Plänen für eine Zwangsanleihe oder Sondersteuer für Vermögende erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Zwangsanleihen sind ökonomisch unsinnig und zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Im Mittelstand ist das Vermögen in aller Regel im inhabergeführten Betrieb gebunden. Wenn Liquidität zwangsweise entzogen wird, schadet das der Konjunktur. Großunternehmen können Zwangsabgaben durch Verlagerung ins Ausland entgehen – oder zumindest…
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Land Nordrhein-Westfalen gegen die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Gabriel: "Herrn Schäuble scheint der ruhige Schlaf von Steuerhinterziehern wichtiger zu sein als die Bekämpfung von Steuerkriminalität." Für die SPD sei Steuerhinterziehung ganz "klar Diebstahl", der bek&a
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. Der "Bild-Zeitung" sagte er: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung." Hintergrund ist der Ankauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deu
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministe
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Montagausg
