"Ich sehe da riesige Probleme auf uns zurollen"
/ Viele Fragen noch nicht geklärt / Auch für europäische
Einlagensicherung entscheidende Voraussetzungen noch unerfüllt / Bei
Regelung der Mithaftung von Gläubigern für marode Banken
"ambitioniertere Vorgehensweise" angemahnt / Vorschlag des
Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Begrenzung der Banker-Boni
ist verfehlt
Frankfurt, 11. Juli 2012 – Der EU-Abgeordnete Burkhard Balz von
Die EU-Kommission wird die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an Banken voraussichtlich über das Jahr 2012 hinaus verlängern. Das machte der für Wettbewerb zuständige Vizechef der EU-Kommission, Joaquin Almunia, deutlich. "Ich habe immer gesagt, dass die Krisenregeln so lange gelten werden, bis sich die Marktgegebenheiten normalisiert haben. Leider ist wohl davon auszugehen, dass wir das Krisenregime vorerst beibehalten müssen", sagte Almunia dem "
– Aufwendungen für einen in der eigenen Wohnung befindlichen Raum
unterliegen nicht zwingend dem Abzugsverbot für ein häusliches
Arbeitszimmer.
– Hat sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber
verpflichtet, an mehreren Arbeitstagen von zu Hause an seinem
Telearbeitsplatz zu arbeiten, kann er die ihm hierfür entstehenden
Erwerbsaufwendungen in voller Höhe abziehen.
Arbeitgeber wünschen sich von ihren Mitarbeitern immer mehr
Flexibilitä
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dringt auf eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. Die Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen sollten "soweit wie möglich an die Beitragszahler zurückgegeben werden", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Das gilt für die Rentenbeiträge genauso wie für Krankenkassenbeiträge." Die Rentenbeiträge müssten sinken, wie im Gesetz vorgesehen. Und wegen der &U
Mobilfunkdaten und eine Zeugenaussage belasten nach Angaben Schweizer Behörden drei deutsche Steuerfahnder offenbar mehr als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Fahnder sollen, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft in Bern, "Gehilfenschaft" zum Datendiebstahl geleistet haben. Hintergrund ist der 2,5 Millionen Euro teure Erwerb einer CD mit Daten von mehr als 1.100 deutschen Kunden der Credit Suisse Anfang 2010. Der Schweizer Bundesanw
Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Überprüfung des Elterngelds wird die Kritik an der staatlichen Hilfe für Familien schärfer: Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der gesunkenen Geburtenzahlen bereits das Aus für das Elterngeld und mahnt eine kritische Diskussion über die Familienpolitik an. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz ve
Die Liberalen machen bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften Tempo. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich in der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" für eine rasche Einführung des Ehegattensplittings aus. "Die FDP fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichte
Der österreichische Nationalrat hat das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz mit Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. "Ich sage: Lieber spät, als gar nicht erwischt", erklärte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Die Opposition im Nationalrat lehnte das Abkommen ab. Aus ihrer Sicht gebe es zu viele Lücken in dem Vertragswerk. Das Schweizer Parlament hatte dem Steuerabkommen bereits Ende Mai zugestimmt. Offen ist hingegen noch,
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Steuersparmodell bei der Übernahme des Sportwagenbauers Porsche durch VW heftig kritisiert. "Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Wenn Weltkonzerne mit solchen Steuertricks Milliarden an Steuern sparen könnten, müsse sich jeder Steuerzahler veräppelt fühlen. "Von so viel
Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Das Saarland kündi
