Auch der Bund der Steuerzahler will gegen Fiskalpakt und ESM Klage einreichen. Der neue Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag": "Für den Bund der Steuerzahler ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt werden, nicht hinnehmbar." Gegen dieses "Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte" werde der Bund der Steuerzahler deshalb eine Ver
Im Windschatten der Euro-Beschlüsse zum Fiskalpakt und ESM haben Bundestag und Bundesrat am Freitag eine Sonderbehandlung von Pferdewetten beschlossen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sollen sie anders als bisher nicht mehr mit 16,66 Prozent, sondern nur noch mit fünf Prozent besteuert werden. Für Lotterien bleibt es dagegen beim bisherigen Steuersatz. Künftig sind allerdings auch Sportwetten steuerpflichtig, wenn die Verträge übers Internet
In der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Streit um die Steuer auf Flugtickets entbrannt: Während Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftspolitiker die Abschaffung der 2011 eingeführten Abgabe fordern, stellen sich die Finanzpolitiker hinter sie. "Wir können über die Ausgestaltung sprechen, wenn sich herausstellt, dass es unsinnige Regeln gibt", sagte Michael Meister (CDU), Fraktionsvize der Union, der "Welt" (Samstagausgabe). "Abe
Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Dies betrifft sowohl Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, Gewerbetreibende, Freiberufler als auch Privatpersonen. Jene müssen sich unter Umständen und von Zeit zu Zeit einer Außenprüfung, die vom zuständigen Finanzamt angeordnet wird, unterziehen. Großbetriebe werden regelmäßig geprüft, kein Jahr bleibt ungeprüft. Die Prü
Regeln zu Schuldenbremsen, einheitlicher
Besteuerung und Umgang mit klammen Banken gefordert / Kritik am
Management der Griechenland-Krise: Sparprogramm ist der falsche Weg /
Zurückhaltung der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Kauf von
Staatsanleihen verteidigt
Der Chefvolkswirt der Münchener Privatbank Merck Finck & Co, Josef
Kaesmeier, fordert eine engere finanzpolitische Zusammenarbeit der
Euro-Länder. "Wir brauchen zumindest gemeinsame Regeln für d
Japan will mit einer Verdopplung des Mehrwertsteuersatzes bis zum Jahr 2015 seine horrenden Staatsschulden abbauen. Das japanische Unterhaus hat am Dienstag einer schrittweisen Verdopplung der Mehrwertsteuer von fünf auf zehn Prozent bis 2015 zugestimmt. Die Vorlage der Regierung um Ministerpräsident Yoshihiko Noda erhielt 363 der 459 abgegebenen Stimmen, wobei sich 57 Abgeordnete von Nodas eigener Partei, der Demokratischen Partei Japans, gegen die Steuererhöhung ausgesprochen ha
Ostdeutsche Bundesländer geben Steuergelder transparenter und effizienter aus als westdeutsche Bundesländer. Die öffentlichen Auftraggeber in den ostdeutschen Ländern schreiben die Aufträge, die sie vergeben, weit öfter aus und sorgen damit für Wettbewerb zwischen den Bewerbern. Das gilt besonders für Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Besonders wenig Transparenz herrscht dagegen bei der Vergabe von Aufträgen in Hamburg und dem Saarland. Das ist
Alfred Boss, Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hält die Finanzplanung der Bundesregierung für zu pessimistisch. "Die Bundesregierung plant mit 32 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. Das ist in meinen Augen überhöht, da stecken noch viele Reserven drin", sagte Boss gegenüber der "Welt". Der Steuerexperte verweist vor allem auf die niedrigen Zinsen und die günstige Arbeitsmarktlage. Er hat berechnet, dass
Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat sich für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. "Der volkswirtschaftliche Nutzen der Ticketsteuer war nie gegeben. Stattdessen schadet sie, vor allem, weil sie wettbewerbsverzerrend ist", sagte Rentsch dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums bestätigte die negative Prognose. "Jetzt müssen aus gut klingenden Ankündigungen Handlungen werd
Der am 29. Juni 2012 zur Verabschiedung
vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des
FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger Verschlechterungen für die
Kommunen mit sich bringen.
Aiwanger: "Die heutigen Verhandlungen werden zeigen, dass die
Kommunen nicht mit Zusagen rechnen dürfen. Ein Bundesleistungsgesetz
mit einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der
Eingliederungshilfe von Behinderten wäre überfällig. Der Bund müsste
schr
