Politiker müssen zur dauerhaften Euro-Rettung
den Rahmen für eine Fiskalunion ausarbeiten / Eurobonds könnten für
mehr Fiskaldisziplin in Europa sorgen / Starke Länder der Euro-Zone
auch künftig gefordert, "für schwächere Länder mitzuzahlen" /
Griechenland kommt um nochmalige Schulden-Restrukturierung nicht
herum / USA steuern auf große Probleme zu
An einer engeren finanzpolitischen Zusammenarbeit der Euro-Länder
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können mit noch höheren Einnahmen rechnen, als die Steuerschätzung vor zwei Monaten vorhergesagt hat. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Neue Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, dass der Staat dieses Jahr 597,5 und im nächsten Jahr sogar 620,8 Milliarden Euro einnehmen dürfte. Das wäre dieses Jahr eine Milliarde und 2013
Während der Bund und die meisten Bundesländer weiter mit hohen Etat-Defiziten kämpfen, entwickeln sich die Finanzen der Städte und Gemeinden prächtig: Im ersten Quartal nahmen Kommunen und Stadtstaaten mit 9,9 Milliarden Euro noch einmal 44 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ein als im Vorjahresquartal. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) auf Anfrage aus dem Statistischen Bundesamt. Erste Prognosen des Städtetags, die einen deutlichen Einnahme-R&
Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer könnten weitaus höher ausfallen als von der Bundesregierung veranschlagt. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Nach den Berechnungen der Forscher beträgt das jährliche Aufkommen bis zu 11,2 Milliarden Euro – fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu entlasten. "Der Bund muss sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten hat, selbst finanzieren", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 1. Juli 2012). "Dafür muss er sparen, steuerliche Subventionen streichen und die Steuern erhöhen: Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Kapitalbesteuerung." Gabriel verwies auf die Vereinbarung, dass der Bund jetzt di
Auch der Bund der Steuerzahler will gegen Fiskalpakt und ESM Klage einreichen. Der neue Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag": "Für den Bund der Steuerzahler ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt werden, nicht hinnehmbar." Gegen dieses "Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte" werde der Bund der Steuerzahler deshalb eine Ver
Im Windschatten der Euro-Beschlüsse zum Fiskalpakt und ESM haben Bundestag und Bundesrat am Freitag eine Sonderbehandlung von Pferdewetten beschlossen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sollen sie anders als bisher nicht mehr mit 16,66 Prozent, sondern nur noch mit fünf Prozent besteuert werden. Für Lotterien bleibt es dagegen beim bisherigen Steuersatz. Künftig sind allerdings auch Sportwetten steuerpflichtig, wenn die Verträge übers Internet
In der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Streit um die Steuer auf Flugtickets entbrannt: Während Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftspolitiker die Abschaffung der 2011 eingeführten Abgabe fordern, stellen sich die Finanzpolitiker hinter sie. "Wir können über die Ausgestaltung sprechen, wenn sich herausstellt, dass es unsinnige Regeln gibt", sagte Michael Meister (CDU), Fraktionsvize der Union, der "Welt" (Samstagausgabe). "Abe
Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Dies betrifft sowohl Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, Gewerbetreibende, Freiberufler als auch Privatpersonen. Jene müssen sich unter Umständen und von Zeit zu Zeit einer Außenprüfung, die vom zuständigen Finanzamt angeordnet wird, unterziehen. Großbetriebe werden regelmäßig geprüft, kein Jahr bleibt ungeprüft. Die Prü
Regeln zu Schuldenbremsen, einheitlicher
Besteuerung und Umgang mit klammen Banken gefordert / Kritik am
Management der Griechenland-Krise: Sparprogramm ist der falsche Weg /
Zurückhaltung der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Kauf von
Staatsanleihen verteidigt
Der Chefvolkswirt der Münchener Privatbank Merck Finck & Co, Josef
Kaesmeier, fordert eine engere finanzpolitische Zusammenarbeit der
Euro-Länder. "Wir brauchen zumindest gemeinsame Regeln für d
