Döring verurteilt Ankauf neuer Steuer-Datensätze durch NRW

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen "Steuer-CD" durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem

Schweiz verärgert über angeblich neue Steuer-CD

Die Schweiz hat sich verärgert über den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wie Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag mitteilten, hätte man sich doch mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im September 2011 darauf verständigt, keine neuen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen. Die Schweizer Bankiervereinigung bezeichnete das Vorgehen als "illegal"

Gröhe hält Zwangsabgabe für Vermögende allenfalls als „Mittel für Notsituationen“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Sonderabgabe für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorerst ausgeschlossen. "Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen – davon ist unser Land weit entfernt", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Deu

Steuerstrafrechtler hält Steuerabkommen mit Schweiz für verfassungswidrig

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist womöglich nicht mit deutschem Recht vereinbar. "Das Abkommen verstößt gegen die Verfassung", sagte der renommierte Steuerstrafrechtler Karsten Randt von der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg der "Welt am Sonntag". Es fehle der Zwang mitzumachen. So könnten sich Steuerflüchtlinge dem Abkommen gänzlich entziehen, indem sie ihr Geld noch aus der Schweiz herausschaffen. Zudem würden Fälle besonder

Mittelständische Unternehmen entsetzt über Steuerideen aus Opposition

Vertretern der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland macht die Debatte über eine höhere Besteuerung von Vermögen große Sorgen. Eine solche Belastung, wie sie etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorschlägt, "würde mit Sicherheit gerade die Eigentümer der stärksten Betriebe massenhaft ins Ausland treiben, zumal sie bestens vernetzt sind und damit international über genügend Anlaufstellen verfügen&quo

Bericht: NRW kauft Steuer-CD aus Schweiz

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat Nordrhein-Westfalen eine neue CD mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz gekauft. Wie das Blatt weiter berichtet, bezahlte das Bundesland dafür rund 3,5 Millionen Euro. Dabei gehe es um rund eintausend deutsche Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, deren Vermögen sich im zwei- und dreistelligen Millionenbereich bewege. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wollt

Schwarz-Gelb verspricht: Keine höheren Steuern zur Bekämpfung der Schuldenkrise

Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen. "Die Steuereinnahmen in Deutschland sind ausgesprochen gut. Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht in Frage", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). Den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (D

Finanzamt erkennt nur leserliche Fahrtenbücher an

In Zeiten, in denen der Unterhalt eines Fahrzeugs immer kostspieliger wird, ist es für zahlreiche Arbeitnehmer eine willkommene Option, dass Firmenwagen zur Verfügung stehen, die auch für private Zwecke genutzt werden dürfen. Bei der Überlassung eines Firmen Pkws zur privaten Nutzung liegt ein geldwerter Vorteil vor, der zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählt und versteuert werden muss. Dafür gibt es grundsätzlich zwei Methoden: zum einen die 1-%-Regelung

SPD-geführte Länder dringen nach DIW-Vorschlag zu Zwangsanleihen auf Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Die SPD sieht sich durch den Vorschlag einer Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise in ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bestätigt. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüße er, weil sie erneut deutlich mache, "dass die Konsolidierungsaufgaben im Rahmen der deutschen Schuldenbremse und des europäischen Fiskalpaktes alleine durch Ausgabenkürzungen nicht zu erre