SPD und Grüne haben von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, dass ihre Partei dem Fiskalpakt ohne einen neuen Kabinettsbeschluss im Bundestag nicht zustimmen werde. Mit einer abschließenden Einigung bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montagabend im Kanzleramt sei zudem nicht zu rechnen, erklärte Nahles weite
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im laufenden Jahr weniger neue Schulden machen müssen als bisher angenommen. Im Nachtragshaushalt, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, werde nur noch ein Defizit von rund 31 Milliarden Euro veranschlagt, erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen. Im Entwurf, den Schäuble im März präsentiert hatte, waren noch 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die geringere Neuverschuldung sei
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schaltet sich in die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ein. Notfalls sollte Deutschland bei der Einführung eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine der größten Volkswirtschaften der Welt sollte in solchen Fragen durchaus eine Lead-Funktion übernehmen." Der Langsamste im Geleitzug dürfe nicht das Tempo bestimmen. Für Söder hat die Finanztransa
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). "Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage st
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt eine Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", betonte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" (ARD). Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer setze. Demnach habe Kanzle
Die Koalition setzt insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, werde es in dieser Legislaturperiode eine solche Steuer nicht geben, sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla vergangene Woche in kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der partei
In den Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt Bewegung, Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) zeigt sich kompromissbereit. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Schmid ist Verhandlungsführer des sozialdemokratischen Lagers, das das Abkommen bislang blockiert. Wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat sei, so Schmid, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließe.
Die Grundsatzeinigung von Koalition und Opposition auf die Einführung einer Börsensteuer stößt auf heftige Kritik der deutschen Wirtschaft. Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der Bankenverbände, warnte: "Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur die Kreditinstitute selbst, sondern die gesamte Wirtschaft und die Bürger treffen." So würden die Unternehmen unter anderem durch die Verteuerung wichtiger Absicherungsgeschäfte
In der SPD wird der Ruf nach einer EU-weiten Besteuerung von Wirtschaft und Vermögen laut. Die baden-württembergischen Minister für Finanzen und Europa, Nils Schmid und Peter Friedrich, fordern ein "europäisches Bündnis zur Stärkung der Staatseinnahmen", wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Damit wollen die beiden SPD-Politiker den Fiskalpakt zur Begrenzung der Staatsverschuldung ergänzen. "Für eine Einnahmes
Die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) sieht Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer skeptisch. "Ein gravierender Nachteil liegt in der mangelnden Internationalität der Steuer, die dazu führen wird, dass es Wettbewerbsnachteile zwischen Ländern mit und Ländern ohne derartige Steuerbelastung gibt", sagte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle "Handelsblatt-Online". Kienle kritisierte, dass trotz der Ein
