Schweizer Nationalrat lehnt Rahmengesetz zu Steuerabkommen ab

Der Schweizer Nationalrat hat zwar dem Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt, das dazugehörige Rahmengesetz hingegen abgelehnt. Wie das Schweizer Fernsehen berichtet, ist die rechtliche Grundlage für das Steuerabkommen mit 89 Nein-Stimmen zu 85 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen im Parlament durchgefallen. Dies bedeutet allerdings nicht das Ende des Vorhabens. Die Vorlage geht nun erneut in den Ständerat, wo es dazu bereits ein klares Ja

Steuerabkommen nimmt in der Schweiz erste Parlamentshürde

Die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich haben die ersten inländischen Parlamentshürden genommen. Die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat, verabschiedete am Dienstagabend das Abkommen mit Deutschland mit 31 zu fünf Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen. Auch im Schweizer Nationalrat zeichnet sich bereits eine Mehrheit für die Verträge ab. Dort wird am Mittwoch über die Steuerabkommen abgestimmt. Das Abkomm

Betriebsausgaben, die vor der Existenzgründung entstehen, steuerlich absetzen

Wer sich mit dem Gedanken trägt, sich mit einer Praxis niederzulassen, der hat einen langen Weg vor sich. Von der Idee bis zur Praxiseröffnung gilt es vieles zu regeln und auch Kosten entstehen, die noch keinem Gewinn gegenüberstehen. Zahlreiche Kosten, die im Vorfeld entstehen und in plausiblem Zusammenhang mit der geplanten Existenzgründung stehen, können als sogenannte "vorweggenommene Betriebsausgaben" steuerlich geltend gemacht werden. Um welche Ausgaben e

BFH erleichtert die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Ledigen

– Auch Ledige können Aufwendungen für eine doppelte
Haushaltsführung absetzen, wenn sie einen eigenen Hausstand am
Lebensmittelpunkt unterhalten.
– Ein eigener Hausstand wird dann
geführt, wenn unter Berücksichtigung der Ausstattung und der Größe
der Wohnung ein eigenständiges Wohnen möglich ist.
– Bei unentgeltlicher Überlassung eines Wohnbereiches sollte die
finanzielle Beteiligung an den laufenden Aufwendungen nachgewiesen

FDP: Opposition steht bei Fiskalpakt mit in der Verantwortung

Die Sozialdemokraten stehen nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund bei der anstehenden Abstimmung über den Fiskalpakt mit in der Verantwortung. Sollte die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt "ernsthaft an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer" knüpfen, müsse sie "ehrlich kommunizieren, dass sie eine Finanzmarktbesteuerung alleine in Deutschland fordert", sagte Reinemund am Montag in Berlin. Schließlich seien "alle An

FDP widerspricht Ramsauer bei Maut-Plänen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprochen, der zuvor erklärt hatte, dass er ein Umschwenken der Liberalen in der Frage erkannt habe, ob in Deutschland eine Maut für Pkw eingeführt werden solle oder nicht. "Wo Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung Pkw-Maut erkennt, bleibt für uns unklar", sagte Luksic am Samstag in Berlin. Bereits heute würd

Schweiz: EU-Steuerrückbehalt steigt 2011 wieder an

Die Schweiz hat für die EU im letzten Jahr wieder etwas mehr Steuern eingetrieben. Wie die Schweizer Statistikbehörde am Freitag mitteilte, beträgt der Bruttoertrag aus dem Steuerrückbehalt auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz 506,5 Millionen Franken. Das ist ein Anstieg von 74,5 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr. Dabei bekommt die EU rund drei Viertel des Geldes. Das entspricht 379,9 Millionen Franken. Auf Deutschland entfallen 122 Millionen

Vermutlich mehr als 50 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld bei Schweizer Banken

Bei Schweizer Banken haben deutsche Steuerhinterzieher nach internen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zwischen 50 und 75 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. In einem Ministeriumsvermerk heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, etwa ein Viertel der Summe sei aufgrund des in den vergangenen Jahren gestiegenen Entdeckungsrisikos inzwischen "bereits in vermeintlich sicherere Anlagestandorte transferiert" worden. Für die geplante pauschale Nachve

Schäuble kann auf noch höhere Steuereinnahmen hoffen

Die Steuereinnahmen sind im April um 4,4 Prozent gestiegen: Mit 40,1 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder 1,7 Milliarden Euro mehr ein, als im Vorjahresmonat. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) aus dem Bundesfinanzministerium. In den ersten vier Monaten übertrafen die Einnahmen die des Vorjahreszeitraums damit um neun Milliarden Euro. Erneut stieg das Aufkommen der beiden wichtigsten Steuern im April kräftig. Der Fiskus nahm 6,6 Prozent mehr Umsatz- und

Grundsteuerbescheide nur noch unter Vorbehalt / Bundesverfassungsgericht prüft Grundlagen des Bewertungssystems

Finanzämter stellen Bescheide zur Grundsteuer seit
April nur noch unter Vorbehalt aus. Darüber hatten sich im Januar die
Finanzministerien von Bund und Ländern geeignet. Der Anlass: Derzeit
stehen die für die Berechnung der Grundsteuer geltenden Einheitswerte
verfassungsmäßig auf dem Prüfstand.

Einheitswerte veraltet

Bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 (Az. II R 60/08) hatte
der Bundesfinanzhof (BFH) ein neues Bewertungssystem für die
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