In den Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt Bewegung, Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) zeigt sich kompromissbereit. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Schmid ist Verhandlungsführer des sozialdemokratischen Lagers, das das Abkommen bislang blockiert. Wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat sei, so Schmid, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließe.
Die Grundsatzeinigung von Koalition und Opposition auf die Einführung einer Börsensteuer stößt auf heftige Kritik der deutschen Wirtschaft. Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der Bankenverbände, warnte: "Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur die Kreditinstitute selbst, sondern die gesamte Wirtschaft und die Bürger treffen." So würden die Unternehmen unter anderem durch die Verteuerung wichtiger Absicherungsgeschäfte
In der SPD wird der Ruf nach einer EU-weiten Besteuerung von Wirtschaft und Vermögen laut. Die baden-württembergischen Minister für Finanzen und Europa, Nils Schmid und Peter Friedrich, fordern ein "europäisches Bündnis zur Stärkung der Staatseinnahmen", wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Damit wollen die beiden SPD-Politiker den Fiskalpakt zur Begrenzung der Staatsverschuldung ergänzen. "Für eine Einnahmes
Die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) sieht Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer skeptisch. "Ein gravierender Nachteil liegt in der mangelnden Internationalität der Steuer, die dazu führen wird, dass es Wettbewerbsnachteile zwischen Ländern mit und Ländern ohne derartige Steuerbelastung gibt", sagte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle "Handelsblatt-Online". Kienle kritisierte, dass trotz der Ein
Nach der Verständigung auf Eckpunkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sieht der FDP-Finanzexperte Volker Wissing für Kleinanleger keinen Anlass für Beunruhigung. Wissing sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Wir haben durchgesetzt, dass bei der Altersvorsorge, bei Kleinanlegern und der Realwirtschaft nicht abkassiert werden soll. Damit werden auch keine Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem muss eine Verlagerung von Finanzgesch&a
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen verständigt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Gesamtvolumen von den bislang geplanten 1,5 auf eine Milliarde sinken. Der Bund übernimmt 430 Millionen Euro. Der Rest entfällt auf Länder und Kommunen, die bislang Steuerausfälle abgelehnt hatten. Um sie zu entlasten, will der Bund die energetis
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am Donnerstag in Berlin. Demnach werde sich die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Dies gelte auch, wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitziehen sollten. Mit der Einigung dürfte eine Zust
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Poß, hat eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert und sieht eine Chance auf Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich für die Einführung der Steuer genauso stark engagieren, wie für den Fiskalpakt, sagte Poß im Deutschlandfunk. Die Besteuerung der Finanzmärkte sei "ein Bereich, in dem Koalition und Regierung seit mehr als zwei Jahren ausschließlich taktieren – und
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, fordert von der Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanzmarktsteuer, wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmen soll. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden", sagte er in einem Interview mit der "
Die Administration von betrieblichen
Versorgungswerken ist "unzertrennbar" mit einer funktionsfähigen und
effizienten Entgeltabrechnung verbunden. Denn nicht nur in der
Anwartschaftsphase betrieblicher Versorgungsversprechen wird die
betriebliche Vergütungsabwicklung tangiert. Vielmehr werden auch in
der Rentenbezugsphase aus den Diensten ausgeschiedene Betriebsrentner
weiterhin als "Quasi-Arbeitnehmer" in der unternehmensinternen
Entgeltabrechnung geführ
