Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Poß, hat eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert und sieht eine Chance auf Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich für die Einführung der Steuer genauso stark engagieren, wie für den Fiskalpakt, sagte Poß im Deutschlandfunk. Die Besteuerung der Finanzmärkte sei "ein Bereich, in dem Koalition und Regierung seit mehr als zwei Jahren ausschließlich taktieren – und
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, fordert von der Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanzmarktsteuer, wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmen soll. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden", sagte er in einem Interview mit der "
Die Administration von betrieblichen
Versorgungswerken ist "unzertrennbar" mit einer funktionsfähigen und
effizienten Entgeltabrechnung verbunden. Denn nicht nur in der
Anwartschaftsphase betrieblicher Versorgungsversprechen wird die
betriebliche Vergütungsabwicklung tangiert. Vielmehr werden auch in
der Rentenbezugsphase aus den Diensten ausgeschiedene Betriebsrentner
weiterhin als "Quasi-Arbeitnehmer" in der unternehmensinternen
Entgeltabrechnung geführ
Die FDP fordert nicht mehr explizit, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt werden muss. "Für uns kommt keine Besteuerung infrage, welche die Realwirtschaft, die Riester-Sparer und Kleinanleger trifft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das schließe ich kategorisch aus." Nicht mehr ausschließen möchte er die Einführun
Der Deutschen Post drohen weitere Beihilfenrückforderungen aus Brüssel. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z./Mittwochsausgabe) berichtet, bezweifelt die Europäische Kommission, dass die Anfang Juni gezahlten 298 Millionen Euro ausreichen. Die Kommission hatte zunächst eine Spanne von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro genannt, es dann aber der Bundesregierung überlassen, den genauen Betrag zu ermitteln. "Es konnte bislang kein gemeinsames Ve
Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, sieht in der geplanten Förderung einer privaten Zusatzpflegeversicherung einen politischen Irrweg. "Es bedarf keiner zusätzlichen Versicherung, stattdessen hätte man besser die Beiträge im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung aufstocken sollen", sagte Westerfellhaus der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Er gehe davon aus, dass viele Menschen trotz Förderung nicht
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ja zur Finanztransaktionssteuer gefordert. "Der Fiskalpakt und Sparkurs alleine helfen nicht die Probleme in Europa zu lösen", sagte Künast in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutschland brauche eine Finanztransaktionssteuer und sei durchaus in der Lage, eine große Runde von Staaten aus der Eurozone zum gleichen Schritt zu bewegen, erklärte sie. "Die Realwirtschaf
– Für Übernachtungen in der Schlafkabine eines LKW gibt es keine
allgemeinen Pauschalen.
– Tatsächlich anfallende Kosten der
Übernachtung können aber steuerlich abgezogen werden.
– Ohne Nachweise ist der tatsächliche Aufwand zu schätzen; fünf Euro
je Nacht sind denkbar.
– An- und Abfahrten zwischen Wohnung und
LKW-Wechselplatz sind mit 30 Cent je gefahrenem Kilometer
steuerlich abziehbar.
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch eine Abgabenbremse ergänzt werden. Andernfalls drohe die Gefahr, dass der Staat die Mehreinnahmen für neue zusätzliche Ausgaben verwende, sagte der Vizepräsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einem Anstieg der staatlichen Ausgaben sei aber dauerhaft "für die Konsolidierung nichts gewonnen". Holznagel beruft sich auf eine b
Die SPD will nach einem Wahlsieg die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenautos einschränken. "Leute, die für ihren Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten eines solchen Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit kämen beim Subventionsabbau zwei Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Wenn 75 Prozent der Geländewagen in Großstädten Dienstwa
