Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler SPD und Grünen eine unverantwortliche Blockadepolitik vorgeworfen. "Beim Abbau der kalten Progression geht es darum, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Davon profitierten gerade kleine und mittlere Einkommen. "Die Blockade von SPD und Grünen ist deshalb unverantwortl
Nach den gescheiterten Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Man werde diesen Schritt dann am 16. Mai im Kabinett beschließen. Zuvor hatte die Opposition erwartungsgemäß die Reform verhindert. Demnach erhielt die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro nicht die erforderliche Mehrheit in der
Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Steuersenkung ist vorerst gescheitert: Die Opposition verhinderte erwartungsgemäß die Reform bei einer Abstimmung im Bundesrat. In der Länderkammer kam es demnach nicht zu der erforderlichen Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die Vorlage der Regierung sah vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in zwei Stufen zu erhöhen und die kalte Progression abzumildern. Zu re
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Erben steuerlich stark entlasten. Dazu müsse die Zuständigkeit für die Steuer auf die Länder übertragen werden: "Bayern wird dann in einem ersten Schritt die Erbschaftssteuer halbieren", sagte Söder der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wir wollen den Wettbewerb bei den Steuern, die nur den Ländern zufließen. Das wird eine zentrale Forderung unseres Bundestagswa
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die
Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr
Steuereinnahmen rechnen – allerdings fällt das zusätzliche
Milliarden-Plus nicht allzu hoch aus. Im laufenden Jahr werden die
Steuermehreinnahmen des Sta
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2012
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
"Mit Steuermehreinnahmen kalte Progression abbauen"
"Die erwarteten Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen
fallen mit 4,6 Milliarden Euro zwar geringer aus als 2011. Dennoch
werden die Steuereinnahmen bis 2016 kontinuierlich steigen.
Angesichts dieser Entwicklungen sollten sich die SPD-geführten Länder
im
Bund, Länder und Kommunen erhalten voraussichtlich bis Ende 2016 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant. Das ist das Ergebnis der dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Wie bereits prognostiziert fällt das Plus allerdings weit geringer aus als in früheren Schätzungen. Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur No
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat gefordert, mit einer Vermögensabgabe für Millionäre die Staatsschulden aus der Finanzkrise zu reduzieren. "Man könnte die Finanzkrise über einen Schuldentilgungsfonds mit Hilfe einer Vermögensabgabe abfedern", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dabei müssten alle Millionäre über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Prozent ihres Vermögens einbringen &
Eine europaweite Finanztransaktionssteuer schädigt das Wachstum nicht, sondern kann die Wirtschaftsleistung sogar steigern. Das geht aus einer neuen Studie der EU-Kommission hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach hat die Steuer auf Aktien und Derivate, über die derzeit die EU-Regierungen beraten, für sich genommen einen kleinen negativen Effekt auf das Wachstum. Wenn die Einnahmen von etwa 60 Milliarden Euro aber teils in öffentliche Investiti
Die Sozialkassen steuern auf ein weiteres erfolgreiches Jahr mit hohen Überschüssen zu. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) zeigen, dass Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dieses Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen werden. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr. "Grund für die vollen Kassen ist der stabile Arbeitsmarkt und die spürbar
