Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Haseloff, der auf das Treffen gedrungen h
Der frühere Unions-Fraktionschef und Berater des NRW-CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, hält die hohen Energiepreise für existenzbedrohend für die Industrie und regt die Absenkung von Steuern und Abgaben an. "Wenn die Energiepreise nicht weiter steigen sollen, ist zuerst der Staat gefragt, der mit Steuern und Abgaben den größten Teil der Energiekosten verantwortet", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). D
Der Aktionsrat Marktwirtschaft, ein von der vbw
initiiertes Gremium, präsentiert in seinem neuen ordnungspolitischen
Bericht Grundsätze für stabile Finanzmärkte. Prof. Randolf
Rodenstock, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft e. V. und Vorsitzender des Aktionsrats: "Die
Finanzmarktkrise hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welche
Konsequenzen ein Regulierungsversagen hat. Das heißt für uns: Wir
wollen nicht mehr, sonder
Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund fünf Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als noch im November vergangenen Jahres vorausgesagt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Bundesfinanzministerium hat sich demnach auf einen entsprechenden Vorschlag für die Steuerschätzung festgelegt, die kommende Woche stattfindet. Neben dem Bund werden dann auch der Sachverst&a
Das Thema Schuldenstopp ist populärer als gedacht.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Auf die Frage, wie
wichtig es sei, dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und
Kommunen gestoppt wird, antworten 90 Prozent mit "eher wichtig" (35%)
bzw. "sehr wichtig" (55%). Eine deutliche Mehrheit (59%) ist zudem
bereit, persönlich bei staatlichen Leistungen Einschnitte
hinzun
Die von Teilen der FDP-Führung geforderte drastische Erhöhung der Pendlerpauschale würde den Staat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) jährlich bis zu 7,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hervor, das der SZ vorliegt. Die Summe ergäbe sich, wenn die Entfernungspauschale
Wenige Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seine Forderung nach einer höheren Reichensteuer und nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale bekräftigt. Im Interview mit "Handelsblatt-Online" betonte Kubicki zugleich, dass sein Steuer-Vorhaben nicht als Öffnung hin zu den Sozialdemokraten zu verstehen sei. Erstens wolle die SPD den Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden schon ab 100.000 Euro anwenden, er dagegen wolle ihn
Gerade im Frühling können sich viele Menschen
Schöneres vorstellen, als Formulare zu wälzen und Belege für den
Fiskus zu sammeln. Doch der Aufwand wird in den meisten Fällen mit
Rückzahlungen belohnt, etwa für Ausgaben wie Riester-Rente,
Kinderbetreuung, Fortbildung oder lange Fahrten zur Arbeit. Die
Steuererklärung für das Jahr 2011 muss dem Finanzamt bis
einschließlich 31. Mai vorliegen. "Wer den Abgabetermin nicht
einhalten k
