Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). "Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage st
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt eine Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", betonte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" (ARD). Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer setze. Demnach habe Kanzle
Die Koalition setzt insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, werde es in dieser Legislaturperiode eine solche Steuer nicht geben, sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla vergangene Woche in kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der partei
In den Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt Bewegung, Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) zeigt sich kompromissbereit. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Schmid ist Verhandlungsführer des sozialdemokratischen Lagers, das das Abkommen bislang blockiert. Wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat sei, so Schmid, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließe.
Die Grundsatzeinigung von Koalition und Opposition auf die Einführung einer Börsensteuer stößt auf heftige Kritik der deutschen Wirtschaft. Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der Bankenverbände, warnte: "Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur die Kreditinstitute selbst, sondern die gesamte Wirtschaft und die Bürger treffen." So würden die Unternehmen unter anderem durch die Verteuerung wichtiger Absicherungsgeschäfte
In der SPD wird der Ruf nach einer EU-weiten Besteuerung von Wirtschaft und Vermögen laut. Die baden-württembergischen Minister für Finanzen und Europa, Nils Schmid und Peter Friedrich, fordern ein "europäisches Bündnis zur Stärkung der Staatseinnahmen", wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Damit wollen die beiden SPD-Politiker den Fiskalpakt zur Begrenzung der Staatsverschuldung ergänzen. "Für eine Einnahmes
Die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) sieht Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer skeptisch. "Ein gravierender Nachteil liegt in der mangelnden Internationalität der Steuer, die dazu führen wird, dass es Wettbewerbsnachteile zwischen Ländern mit und Ländern ohne derartige Steuerbelastung gibt", sagte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle "Handelsblatt-Online". Kienle kritisierte, dass trotz der Ein
Nach der Verständigung auf Eckpunkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sieht der FDP-Finanzexperte Volker Wissing für Kleinanleger keinen Anlass für Beunruhigung. Wissing sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Wir haben durchgesetzt, dass bei der Altersvorsorge, bei Kleinanlegern und der Realwirtschaft nicht abkassiert werden soll. Damit werden auch keine Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem muss eine Verlagerung von Finanzgesch&a
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen verständigt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Gesamtvolumen von den bislang geplanten 1,5 auf eine Milliarde sinken. Der Bund übernimmt 430 Millionen Euro. Der Rest entfällt auf Länder und Kommunen, die bislang Steuerausfälle abgelehnt hatten. Um sie zu entlasten, will der Bund die energetis
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am Donnerstag in Berlin. Demnach werde sich die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Dies gelte auch, wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitziehen sollten. Mit der Einigung dürfte eine Zust
