Ohoven: Offshore-Umlage zeigt energiepolitische Orientierungslosigkeit

Berlin – Zu der von der Bundesregierung geplanten Offshore-Anbindungs-Umlage erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Die Planungen für eine Offshore-Anbindungs-Umlage zeigen die energiepolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung. Sie würde Betrieben und Bürgern weitere Lasten aufbürden, um eine neue, kaum erprobte Großtechnologie zu fördern.
Deutschland hat schon heute die höchsten Strompreise in der EU. Durch Offshore werden höher…

Forum Going Global von Rödl&Partner am 28. Juni 2012 / Deutsche Wirtschaft setzt auf strategische Expansion im Ausland

Konferenz zu Steuern, Recht, Prüfung und
Strategie für international tätige Unternehmen in Nürnberg

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird immer stärker
vom Erfolg der international agierenden deutschen Unternehmen
getrieben. Denn wie eine aktuelle Studie der Industrie- und
Handelskammern zeigt, sorgt das Auslandsengagement auch hierzulande
für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Trotz der Finanz-
und Wirtschaftskrise setzen di

Brüderle: SPD nährt Inflationsgefahr

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die Inflationsgefahren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die SPD wolle keine

Finanzministerium: Insgesamt kein Umsatzsteuerplus bei hohem Benzinpreis

Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. "Höhere Ausgaben für Kraftstoffe bei gegebenem Einkommen und

FDP bringt Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel

Nach der Ablehnung der der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne bringt die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. "Wir bleiben gesprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlages – in Angriff zu nehmen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Hah

Schäuble beharrt auf Steuerentlastung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Entlastung der Bürger über die Einkommensteuer und lehnt eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. "Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda. Wir werden jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Und dann sehen wir weiter", sagte Schäuble nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Aber einen

Kampeter nennt Lösungsansätze für den Steuerstreit

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht nach dem Scheitern der geplanten Steuersenkungen im Bundesrat verschiedene Ansätze für eine Einigung mit den rot und grün geführten Bundesländern. "Die Signale bei den Ländern, die jetzt nicht im Wahlkampf sind, sind ja klar und deutlich", sagte Kampeter am Rande der Bundesratssitzung dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie wollten eine Einigung mit dem Bund "nicht nur

Westerwelle: Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat „enttäuschend“

Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz vor einem Jahr wieder in die Debatte über Steuersenkungen eingemischt. "Es überrascht mich nicht, aber es ist dennoch enttäuschend, dass SPD und Grüne auch gestern wieder vernünftige Steuerpolitik für die kleineren und mittleren Einkommen verweigert haben", sagte Westerwelle der Tages

Ohoven: Blockade der Steuerentlastung zeugt von sozialer Kälte

Berlin – Zum Stopp der Steuerreform im Bundesrat erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Die Blockade der Steuerreform durch Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken zielt auf die Regierungskoalition, trifft aber Millionen Arbeitnehmer. Es zeugt von sozialer Kälte, wenn Rot-Rot-Grün aus taktischen Gründen gerade den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen den überfälligen Ausgleich für die kalte Progression verweigert.
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