FDP ändert Bedingungen für Finanztransaktionssteuer

Die FDP fordert nicht mehr explizit, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt werden muss. "Für uns kommt keine Besteuerung infrage, welche die Realwirtschaft, die Riester-Sparer und Kleinanleger trifft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das schließe ich kategorisch aus." Nicht mehr ausschließen möchte er die Einführun

Deutscher Post drohen Nachforderungen aus Brüssel

Der Deutschen Post drohen weitere Beihilfenrückforderungen aus Brüssel. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z./Mittwochsausgabe) berichtet, bezweifelt die Europäische Kommission, dass die Anfang Juni gezahlten 298 Millionen Euro ausreichen. Die Kommission hatte zunächst eine Spanne von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro genannt, es dann aber der Bundesregierung überlassen, den genauen Betrag zu ermitteln. "Es konnte bislang kein gemeinsames Ve

Pflegerat-Chef sieht in privater Pflege-Förderung politischen Irrweg

Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, sieht in der geplanten Förderung einer privaten Zusatzpflegeversicherung einen politischen Irrweg. "Es bedarf keiner zusätzlichen Versicherung, stattdessen hätte man besser die Beiträge im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung aufstocken sollen", sagte Westerfellhaus der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Er gehe davon aus, dass viele Menschen trotz Förderung nicht

Künast fordert von Merkel Ja zur Finanztransaktionssteuer

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ja zur Finanztransaktionssteuer gefordert. "Der Fiskalpakt und Sparkurs alleine helfen nicht die Probleme in Europa zu lösen", sagte Künast in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutschland brauche eine Finanztransaktionssteuer und sei durchaus in der Lage, eine große Runde von Staaten aus der Eurozone zum gleichen Schritt zu bewegen, erklärte sie. "Die Realwirtschaf

Fernfahrer können bei Übernachtung im LKW geschätzte Kosten geltend machen

– Für Übernachtungen in der Schlafkabine eines LKW gibt es keine
allgemeinen Pauschalen.
– Tatsächlich anfallende Kosten der
Übernachtung können aber steuerlich abgezogen werden.
– Ohne Nachweise ist der tatsächliche Aufwand zu schätzen; fünf Euro
je Nacht sind denkbar.
– An- und Abfahrten zwischen Wohnung und
LKW-Wechselplatz sind mit 30 Cent je gefahrenem Kilometer
steuerlich abziehbar.

Beruflich veranlasste Reisekosten sind als W

Steuerzahlerbund: Schuldenbremse sollte mit Abgabenbremse kombiniert werden

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch eine Abgabenbremse ergänzt werden. Andernfalls drohe die Gefahr, dass der Staat die Mehreinnahmen für neue zusätzliche Ausgaben verwende, sagte der Vizepräsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einem Anstieg der staatlichen Ausgaben sei aber dauerhaft "für die Konsolidierung nichts gewonnen". Holznagel beruft sich auf eine b

SPD will steuerliche Absetzbarkeit von Firmenautos einschränken

Die SPD will nach einem Wahlsieg die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenautos einschränken. "Leute, die für ihren Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten eines solchen Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit kämen beim Subventionsabbau zwei Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Wenn 75 Prozent der Geländewagen in Großstädten Dienstwa

SPD macht Regierungsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für Zustimmung zum EU-Fiskalpakt

Die SPD macht nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt im Bundestag davon abhängig, dass die Bundesregierung zuvor eine Besteuerung von Börsengeschäften beschließt. "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können, erst recht nicht die SPD", sagte er der "Bild am Sonntag". Steinmeier machte deutlich

E-Bilanz: BDS Bayern begrüßt Erleichterungen für Mittelstand

Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen, dass ab 2014 die elektronische Steuerbilanz (E-Bilanz) die bisherige Praxis in Papierform ersetzen soll. Der BDS Bayern begrüßt, dass der Entwurf viele Vorschläge des Mittelstandes aufgreift. „Gut, dass dieses Bürokratiemonster nicht auf die Selbständigen losgelassen wurde“, freut sich BDS-Präsident Ingolf F. Brauner.