Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Bund aufgefordert, die üppiger als erwartet sprudelnden Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme zu stecken, sondern für die Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden zu verwenden. Tillich, der auch gewähltes CDU-Präsidiumsmitglied ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts der im ersten Halbjahr 2012 um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr höheren Steuerei
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), deutet Zugeständnisse gegenüber Athen an. Er hält Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets für möglich, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) dem zustimmt. "Wenn der IWF mitgeht, halte ich das für denkbar", sagte Meister der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ein Vorziehen von Zahlungen ist nur möglich, wenn plausibel nachgewiese
Bei einer Schieflage wichtiger Banken werden die Steuerzahler nach Einschätzung von Finanzprofis auch künftig einspringen müssen, ungeachtet aller bisheriger Reformen. Ihr finanzieller Beitrag dürfte aber kleiner werden. "Der Fortschritt wird darin bestehen, dass künftig der Kapitalmarkt an den Verlusten beteiligt wird", sagte Martin Wiesmann, Leiter des Investmentbanking bei JP Morgan Deutschland dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Allgemeinhei
Nach der Veröffentlichung des aktuellen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums zum erhöhten Steueraufkommen haben sich FDP und Union für einen Abbau der Schuldenlast und gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte der "Welt": "Die Steuereinnahmen lagen im Juli um fast neun Prozent höher als im entsprechenden Monat des Vorjahres. Bei den L&aum
Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dien
Die Außenprüfung löst bei den meisten Unternehmern ein mulmiges Gefühl aus. Dennoch führt kein Weg an ihr vorbei. Zudem erhalten Unternehmen auch rechtzeitig Bescheid, sodass sie sich auf die Situation einstellen können. Eine Außenprüfung kann nicht nur unproblematisch ausgehen. Ermittelt die Finanzbehörde steuerrechtliche Strafbestände, folgen entsprechende Konsequenzen. Über diese und die Möglichkeit zur Selbstanzeige informiert der
Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, hat Mängel im Bankgeheimnis seines Landes eingeräumt. "Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist", sagte er am Sonntag in der Talkshow von Günther Jauch. Allerdings sei das nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Weiter sagt Guldimann, dass mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz die Steuerhinterziehung verhindert werden könne.
Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen. Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, berichtet die "Rheinischen Post". Der Betrag, der auf den Ehegatten steuermindernd übertragen werden darf, soll demnach stark gekürzt werden. Zur Familienförderung fordern die Grünen
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet es offenbar, wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von Steuerbetrügern beschaffen, selbst wenn sie gestohlen sind. 56 Prozent der Befragten einer TNS-Emnid-Umfrage für die Tageszeitung "Neues Deutschland" halten dies für gerechtfertigt. Unter den Anhängern der verschiedenen Parteien fänden es demnach nur Wähler der FDP nicht richtig, wenn der Staat auf diese Weise Steuersündern a
Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Auch alle, die gut verdienen, müssen mit ihren Steuern einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Da geht es um
