Die Schweizer Bank Julius Bär hat den Diebstahl von Kundendaten durch einen Mitarbeiter bestätigt. "Im Rahmen von verschärften Kontrollmechanismen und einer umfangreichen internen Untersuchung mussten wir kürzlich einen Fall von Datenmissbrauch feststellen", sagte Vorstandschef Boris Collardi der "SonntagsZeitung". Der Angestellte soll bereits verhaftet worden sein. Der Mann habe nach Angaben der Bank im Alleingang gehandelt und eine Daten-CD gegen Zahlung
Die Grünen lehnen das von der Union angedachte Familiensplitting ab. "Es honoriert weiterhin die Nichterwerbstätigkeit eines Partners und verschärft zudem die soziale Schieflage des Ehegattensplittings", schreiben die Vize-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Ekin Deligöz in einem Papier, das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Zuletzt hatten sich diverse CDU-Politiker — bis hin zu Fraktionschef Volker Kauder — für ein Familiensplitting
Die meisten Parteien fordern statt "Mehr netto vom Brutto" inzwischen Steuererhöhungen. Wie viel Geld sich bei den Bürgern zusätzlich eintreiben lässt, hat das Bundesfinanzministerium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" berechnet. Als besonders attraktiv für Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen bei Ländern und Kommunen habe sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent erwiesen. Der Schritt
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. "Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen", erklärte die Ministerin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch als kinderlose "Verantwortungsgemeinschaft" habe die Ehe für den Staat einen Wert an sich. Schröder betonte: "Wie sich zwei Ehepar
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu auszuhandeln. "Das Steuerabkommen hat viele Mängel. Wenn alles bleibt, wie es ist, kann es nicht in Kraft treten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Es kann kein Abkommen geben, das den Ankauf von Steuer-CDs untersagt. Wir müssen dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit." Angesichts s
Eine große Mehrheit der Deutschen fordert angesichts der Rekord-Spritpreise eine zumindest vorübergehende Senkung der Steuern auf Benzin. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für "Bild am Sonntag". Laut der Umfrage sind 78 Prozent der Befragten für eine zumindest vorübergehende Senkung der Steuern, lediglich 16 Prozent sprachen sich dagegen aus. Politiker der Regierungskoalition erteilten einer solchen Steuersenkung
Die CSU lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle kategorisch ab. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht in Frage", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, habe "für die CSU einen besonderen Wert". Demgegenüber pocht FDP-Generalsekretär Patrick Döring
Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. "Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, damit alle gute Möglichkeiten haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Solidarität gelinge nur, wenn alle dazu beitragen. &quo
Mehrere Wirtschaftsverbände sowie der Bund der Steuerzahler haben scharfe Kritik an der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) geäußert, künftig im Bundesrat alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ablehnen zu wollen. "Politiker sollten die Interessen unseres Landes und seiner Bürger nicht mit Parteiinteressen verwechseln", sagte der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel
In der Debatte um den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs hat die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf angegriffen. "Was Herr Walter-Borjans mit dem Ankauf von Steuer-CDs betreibt, ist Hehlerei", sagte Ostermann "Handelsblatt-Online". Der Staat dürfe nicht strafrechtlich grenzwertig vorgehen. Solche Daten dürften in einem Prozess vor Gericht nicht v
