Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält das Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert und attackiert in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich sehe keine Chance für ein Kompromiss bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Bullerjahn der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Der Bundesfinanzminister hat die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. Herr Sch&
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine Gleichbehandlung bei der Amtsausstattung von Altbundespräsident Christian Wulff mit den anderen Altbundespräsidenten "nicht für akzeptabel". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schneider, Wulffs Rücktritt beschäftige immer noch die Justiz und er habe zudem "seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgan
Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung Untätigkeit in Bezug auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Beide Länder fordern von Altmaier, Konzepte vorzulegen, wie der Bau konventione
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Bund aufgefordert, die üppiger als erwartet sprudelnden Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme zu stecken, sondern für die Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden zu verwenden. Tillich, der auch gewähltes CDU-Präsidiumsmitglied ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts der im ersten Halbjahr 2012 um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr höheren Steuerei
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), deutet Zugeständnisse gegenüber Athen an. Er hält Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets für möglich, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) dem zustimmt. "Wenn der IWF mitgeht, halte ich das für denkbar", sagte Meister der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ein Vorziehen von Zahlungen ist nur möglich, wenn plausibel nachgewiese
Bei einer Schieflage wichtiger Banken werden die Steuerzahler nach Einschätzung von Finanzprofis auch künftig einspringen müssen, ungeachtet aller bisheriger Reformen. Ihr finanzieller Beitrag dürfte aber kleiner werden. "Der Fortschritt wird darin bestehen, dass künftig der Kapitalmarkt an den Verlusten beteiligt wird", sagte Martin Wiesmann, Leiter des Investmentbanking bei JP Morgan Deutschland dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Allgemeinhei
Nach der Veröffentlichung des aktuellen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums zum erhöhten Steueraufkommen haben sich FDP und Union für einen Abbau der Schuldenlast und gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte der "Welt": "Die Steuereinnahmen lagen im Juli um fast neun Prozent höher als im entsprechenden Monat des Vorjahres. Bei den L&aum
Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dien
Die Außenprüfung löst bei den meisten Unternehmern ein mulmiges Gefühl aus. Dennoch führt kein Weg an ihr vorbei. Zudem erhalten Unternehmen auch rechtzeitig Bescheid, sodass sie sich auf die Situation einstellen können. Eine Außenprüfung kann nicht nur unproblematisch ausgehen. Ermittelt die Finanzbehörde steuerrechtliche Strafbestände, folgen entsprechende Konsequenzen. Über diese und die Möglichkeit zur Selbstanzeige informiert der
Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, hat Mängel im Bankgeheimnis seines Landes eingeräumt. "Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist", sagte er am Sonntag in der Talkshow von Günther Jauch. Allerdings sei das nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Weiter sagt Guldimann, dass mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz die Steuerhinterziehung verhindert werden könne.
