Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat die Position der Schweiz im Steuerstreit mit Deutschland als "schwachsinnig" bezeichnet. Die Eidgenossen müssten sich überlegen, ob es ein Lebensziel sei, immer der Ort für Steuerhinterziehung zu sein, sagte der Politiker in einem Interview mit der "Sonntagszeitung". Cohn-Bendit kritisierte an dem mit Deutschland ausgehandelten Steuerabkommen vor allem, dass die Namen der Steuerbetrüger nicht gemelde
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt dem Protest von Musik-, Ballett- und Tanzschulen nach. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) müssen private Bildungseinrichtungen in Zukunft doch keine Umsatzsteuer erheben. Auf eine geplante Änderung, die im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehen war, verzichtet das Finanzministerium. "An der im Regierungsentwurf vorgesehen Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen h&aum
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die vom Bundestag geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufbläht", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Nach Berechnungen der Organisation
Trotz des Widerstands der Bundesländer hat die schwarz-gelbe Koalition das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Weg gebracht. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilte, habe der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch das Umsetzungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen beschlossen. Das Abkommen soll eine gleichmäßige Besteuerung bisher unversteuerter Vermögen von deutschen Hinterziehern in der Schweiz sicherstellen. Die zweite und dritte Lesu
Die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen stößt nach Aussage von Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf breite Unterstützung. "Wir haben die Zeit seit der Einbringung unserer Initiative genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen. Ich bin nun sehr zuversichtlich, dass wir im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit bekommen", sagte He
Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat der
Q-Pool 100 e.V., die Offizielle Qualitätsvereinigung internationaler
Wirtschaftstrainer und -berater, auf das geplante Jahressteuergesetz
2013 reagiert. Der Gesetzesentwurf, der am 23. November 2012 im
Bundesrat beraten werden soll, sieht gemäß einer EU-Richtlinie vor,
Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien.
Weiterbildungsanbieter dürfen somit keine Umsatzsteuer mehr erheben.
Laut Q-Pool hat das fü
Trotz der teilweise niedrigen gesetzlichen Altersbezüge sind die allermeisten Rentner in Deutschland "überwiegend gut versorgt". Das stellt der fünfte Alterssicherungsbericht der Bundesregierung fest, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) vorliegt. Demnach verfügen Ehepaare und Alleinstehende, die 65 Jahre oder älter sind, im Durchschnitt über ein Haushaltseinkommen von 1.818 Euro netto im Monat. Laut dem Bericht gibt es aber gr
Der Freistaat Bayern hat am Ankauf von CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern überaus gut verdient. Erstmals habe Finanzminister Markus Söder (CSU) nun konkrete Zahlen vorgelegt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach erbrachten die Informationen auf den Datenträgern sowie Nachzahlungen in Folge von Selbstanzeigen aufgeschreckter Steuerbetrüger seit 2010 in Bayern dem Fiskus Zusatzeinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro. B
Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat ist ein heftiger Streit über die Finanzierung des Krippen-Ausbaus in Deutschland entbrannt. Dadurch könnte sich dieser noch weiter verzögern. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will. Sie monieren einige der Bedingungen, an die der Bund seine Hilfe geknüpft hat. Unter anderem soll es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung de
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Sozial- und Studentenwohnungen zu bauen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ramsauer: "Für den sozialen Wohnungsbau bekommen die Länder jedes Jahr 518 Millionen Euro vom Bund. Die sollten sie auch in den Bau von Sozialwohnungen stecken, was aber längst nicht alle tun." Mit einem Teil der Bundesmittel sollten die Länder außerdem den Bau von Studentenwohnungen
