SZ: Bundesregierung hält überwiegende Zahl der Rentner für „gut versorgt“

Trotz der teilweise niedrigen gesetzlichen Altersbezüge sind die allermeisten Rentner in Deutschland "überwiegend gut versorgt". Das stellt der fünfte Alterssicherungsbericht der Bundesregierung fest, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) vorliegt. Demnach verfügen Ehepaare und Alleinstehende, die 65 Jahre oder älter sind, im Durchschnitt über ein Haushaltseinkommen von 1.818 Euro netto im Monat. Laut dem Bericht gibt es aber gr

Zeitung: Freistaat Bayern verdient rund eine halbe Milliarde Euro an Steuer-CD

Der Freistaat Bayern hat am Ankauf von CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern überaus gut verdient. Erstmals habe Finanzminister Markus Söder (CSU) nun konkrete Zahlen vorgelegt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach erbrachten die Informationen auf den Datenträgern sowie Nachzahlungen in Folge von Selbstanzeigen aufgeschreckter Steuerbetrüger seit 2010 in Bayern dem Fiskus Zusatzeinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro. B

Familienministerin Schröder: Länder fahren Kita-Ausbau vor die Wand

Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat ist ein heftiger Streit über die Finanzierung des Krippen-Ausbaus in Deutschland entbrannt. Dadurch könnte sich dieser noch weiter verzögern. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will. Sie monieren einige der Bedingungen, an die der Bund seine Hilfe geknüpft hat. Unter anderem soll es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung de

Ramsauer fordert von Bundesländern mehr Sozial- und Studentenwohnungen

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Sozial- und Studentenwohnungen zu bauen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ramsauer: "Für den sozialen Wohnungsbau bekommen die Länder jedes Jahr 518 Millionen Euro vom Bund. Die sollten sie auch in den Bau von Sozialwohnungen stecken, was aber längst nicht alle tun." Mit einem Teil der Bundesmittel sollten die Länder außerdem den Bau von Studentenwohnungen

IG-Metall-Chef Huber fordert Milliarden-Konjunkturprogramm

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, hat von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. "Wir brauchen ein Krisenschutzprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Bildung", sagte Huber im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Kommunen sollten 100 Euro pro Einwohner für Kitas, Schulen und Weiterbildung erhalten. Die Kosten hierfür bezifferte Huber auf 8,2 Milliarden Euro. Dies sei "gut

NRW-Finanzminister Walter-Borjans weiter gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Angesichts des jüngst beschlossenen Abkommens zwischen Deutschland und Singapur über einen besseren Informationsaustausch bei Steuerhinterziehung hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. "Es ist nicht einzusehen, dass ein umfassender Informationsaustausch mit Singapur offenbar zu erreichen ist, aber nicht mit unseren Nachbarn in der Schweiz", erklärte Walter-Borjans am Sonntag. Der NRW-Finanzminist

Nobelpreis-Ökonom Joseph Stiglitz fordert Vermögensteuer in Deutschland

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland. "Eine Vermögensteuer ist eine gute Idee für Deutschland", sagte Stiglitz im Gespräch mit der "Welt". "Sie sollte allerdings wirklich umfassend sein und wirtschaftliche Verzerrungen vermeiden." Nach Ansicht des Ökonomen müsste eine Vermögensteuer so ausgestaltet sein, dass sie Steuervermeidung erschwert. "Der St

Magazin: Rheinland-Pfalz erwägt Ankauf von Steuer-CD

Die Steuerbehörden in Rheinland-Pfalz erwägen offenbar den Ankauf einer Steuer-CD. Ihnen seien umfangreiche Dateien von einem Datenhändler angeboten worden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. In diesen fänden sich detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts. Nach den bisherigen Überprüfungen sei die Qualität des Materials "ausgezeichnet", heißt es aus Steuerfahnder-Kreisen. Das

Altmaier lehnt Senkung der Stromsteuer ab

Im Streit um die weiter steigenden Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. "Ich bin gegen Aktionismus. Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken", erklärte Altmaier im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der Minister betonte, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. "Kostenlose E

FDP-Vize Zastrow fordert umfangreiche Steuerentlastungen

Der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow hat neben der Abschaffung der Praxisgebühr auch umfangreiche Steuerentlastungen für die Bürger gefordert. "Dafür steht Schwarz-Gelb ein umfangreicher Instrumentenkasten zur Verfügung", sagte Zastrow dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). So könne man die Berufstätigen etwa über die Absenkung der Stromsteuer oder auch über eine schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlages entlasten, sagt