Nach der Ablehnung der der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne bringt die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. "Wir bleiben gesprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlages – in Angriff zu nehmen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Hah
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Entlastung der Bürger über die Einkommensteuer und lehnt eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. "Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda. Wir werden jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Und dann sehen wir weiter", sagte Schäuble nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Aber einen
Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht nach dem Scheitern der geplanten Steuersenkungen im Bundesrat verschiedene Ansätze für eine Einigung mit den rot und grün geführten Bundesländern. "Die Signale bei den Ländern, die jetzt nicht im Wahlkampf sind, sind ja klar und deutlich", sagte Kampeter am Rande der Bundesratssitzung dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie wollten eine Einigung mit dem Bund "nicht nur
Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz vor einem Jahr wieder in die Debatte über Steuersenkungen eingemischt. "Es überrascht mich nicht, aber es ist dennoch enttäuschend, dass SPD und Grüne auch gestern wieder vernünftige Steuerpolitik für die kleineren und mittleren Einkommen verweigert haben", sagte Westerwelle der Tages
Berlin – Zum Stopp der Steuerreform im Bundesrat erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Die Blockade der Steuerreform durch Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken zielt auf die Regierungskoalition, trifft aber Millionen Arbeitnehmer. Es zeugt von sozialer Kälte, wenn Rot-Rot-Grün aus taktischen Gründen gerade den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen den überfälligen Ausgleich für die kalte Progression verweigert.
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Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler SPD und Grünen eine unverantwortliche Blockadepolitik vorgeworfen. "Beim Abbau der kalten Progression geht es darum, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Davon profitierten gerade kleine und mittlere Einkommen. "Die Blockade von SPD und Grünen ist deshalb unverantwortl
Nach den gescheiterten Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Man werde diesen Schritt dann am 16. Mai im Kabinett beschließen. Zuvor hatte die Opposition erwartungsgemäß die Reform verhindert. Demnach erhielt die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro nicht die erforderliche Mehrheit in der
Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Steuersenkung ist vorerst gescheitert: Die Opposition verhinderte erwartungsgemäß die Reform bei einer Abstimmung im Bundesrat. In der Länderkammer kam es demnach nicht zu der erforderlichen Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die Vorlage der Regierung sah vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in zwei Stufen zu erhöhen und die kalte Progression abzumildern. Zu re
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Erben steuerlich stark entlasten. Dazu müsse die Zuständigkeit für die Steuer auf die Länder übertragen werden: "Bayern wird dann in einem ersten Schritt die Erbschaftssteuer halbieren", sagte Söder der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wir wollen den Wettbewerb bei den Steuern, die nur den Ländern zufließen. Das wird eine zentrale Forderung unseres Bundestagswa
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die
Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr
Steuereinnahmen rechnen – allerdings fällt das zusätzliche
Milliarden-Plus nicht allzu hoch aus. Im laufenden Jahr werden die
Steuermehreinnahmen des Sta
