NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene Mogelpackung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Die Nachbesserung sei ke
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bestritten, dass die neue EU-Energiesteuer zwingend zu einer Preiserhöhung für Diesel in Deutschland führt. Bis 2023 liege der deutsche Steuersatz auf Diesel auf jeden Fall höher als der EU-Mindestsatz, sagte Semeta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Selbst danach könnte Deutschland die Steuer auf Diesel lassen, wie sie ist, wenn zugleich der Steuersatz auf Benzin sinkt. Das liegt ganz im Ermessen der deutschen Re
Im Streit über eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. "Die Unterstützung der Bundesregierung für den Finanzplatz Frankfurt ist suboptimal", sagte Hahn, der als Justizminister auch Vize-Regierungschef in Wiesbaden ist, im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Gerade der Finanzminister mit seiner neunmalklugen Idee eine Finanztr
Der ehemalige EnBW-Chef Utz Claassen hat sich gegen die Begrenzung von Managergehältern, aber für höhere Steuern ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Claassen am Montagabend: "Ich glaube die Steuerpolitik ist der wirksamere Hebel. Indem wir den Dax-Vorständen die Gehälter halbieren, geht es morgen keinem Armen besser. Dass die Gesellschaft in allen Bereichen – auch im Sport und im Showgeschäft umdenken muss, steht völlig außer
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat der Forderung seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine deutliche Absage erteilt. "Rein rechnerisch trägt eine solche steuerliche Maßnahme kaum zu einer Entlastung der wesentlich breiteren Mitte bei", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Das zeige schon der Gesamtertrag aus der Reichensteuer, die mal von Schwarz-Rot eingeführt worden s
Die deutsche Industrie will einer strengen Nachweispflicht über die Steigerung der Energieeffizienz mit einer Selbstverpflichtung zuvorkommen und so den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer retten. Das Bundesfinanzministerium prüft nach Informationen der Zeitung "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Wirtschaftskreisen derzeit einen entsprechenden Vorschlag, den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit den betroffenen Branchen erarbeitet hat. Neben dem v
Mit der elektronischen Steuererklärung
über ELSTER sparen Steuerzahler nicht nur Papier – sie können auch zu
viel gezahlte Steuern schneller zurück erhalten. Darauf weist die
Aktion "Finanzwissen für alle" der Fondsgesellschaften hin. Denn
schon bei der elektronischen Übermittlung der
Einkommensteuererklärung werden die Daten auf formelle Richtigkeit
geprüft, sodass das Finanzamt in der Regel deutlich weniger
Rückfragen stellen muss. D
Das Jahressteuergesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" bestehen Thomas de Maizière (CDU) und Philipp Rösler (FDP) auf Korrekturen. Der Verteidigungsminister möchte verhindern, dass Wehrdienstleistende künftig ihren Sold versteuern müssen. Und der Wirtschaftsminister fordert, eine Vereinfachung für Unternehmen in den Entwurf aufzunehmen. Bis Ende v
Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. "Wir sind an der Stelle nicht feige", sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. "Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließ
Nachdem die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen einer Sondersteuer für Telekom-Betreiber verklagt hat, legt die ungarische Regierung nun mit einem neuen Steuervorschlag nach. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) plant die Regierung, künftig Telefongespräche im Mobilfunk und Festnetz auf Minutenbasis zu besteuern. Jede Minute soll demnach mit zwei Forint besteuert werden, was etwa 0,67 Eurocent entspricht. Auch SMS-Ku
