Der Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Dr. h.c.
mult. Bernd Schünemann hat am 11. April 2012 Strafanzeige gegen den
Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen des Verdachts der
gemeinschaftlichen Untreue erstattet. Die Stiftung
Familienunternehmen unterstützt sein Anliegen, die Verantwortung für
das ungehinderte Anwachsen der Risiken der Bundesbank im Target
2-System zu klären. "Den deutschen Familienunternehmen ist in
besonderem Maße an der Stabilität
Das Bundeskabinett hat erstmals nach drei Jahren eine Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres beschlossen. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den Neuen Bundesländern eine Steigerung um 2,26 Prozent vor, in den alten Bundesländern beträgt sie 2,18 Prozent. Der Beschluss muss nun noch vom Bundesrat gebilligt werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Renten einheitlich um 0,99 Prozent angehoben. Ein Jahr zuvor blie
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hält an Plänen für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte fest. "Die Finanztransaktionssteuer wird nicht beerdigt", sagte Semeta der "Zeit". Der Steuerkommissar fügte hinzu, er könne sich jedoch vorstellen, die Steuer in zwei Schritten einzuführen. Er greift damit einen Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble auf. "Man könnte ein Instrument wie die Börsenumsatzsteuer einf
Zwiespältig reagieren die Bundesbürger auf den
Vorschlag des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück,
bestimmte Steuern zu erhöhen. Seine Idee, den Steuersatz für
Einkommen ab 100.000 für Ledige und 200.000 für Verheiratete von
derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent heraufsetzen, findet in der
Bevölkerung zwar viel Beifall. In einer Umfrage für das Hamburger
Magazin stern begrüßen dies 64 Prozent der Befragten. Einhellig
abge
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach verlangt Rösler in einer Stellungnahme an Schäuble, dass die gesetzliche Frist zur Aufbewah
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, hat im Falle der milliardenhohen Krankenkassen-Überschüsse eine analoge Handhabung zur Rentenversicherung gefordert. "Bei der Rente ist es ganz eindeutig. Wenn dort die Nachhaltigkeitsrücklage, mehr als das 1,5-fache einer Monatsausgabe beträgt, dann werden die Beiträge gesenkt", erklärte Hüther im Deutschlandfunk. Das Problem sei die Krankenversicherung. Hier habe
Die Steuerbelastung hat unter der schwarz-gelben Koalition trotz kleinerer Korrekturen stark zugenommen. Das zeigen Berechnungen des renommierten Steuerexperten Alfred Boss, der für die Zeitung "Welt am Sonntag" die Wirkung der kalten Progression untersucht hat. Im laufenden Jahr wird der Fiskus 12,86 Milliarden Euro allein dadurch vereinnahmen, dass er den Tarifverlauf der Einkommensteuer seit 2010 nicht an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst hat. Dank der guten Konjunktur u
Der SPD will auch dem nachgebesserten Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zustimmen. "Lieber kein Abkommen als eines, das zurückliegende Steuerkriminalität zum Billigtarif legalisiert und zukünftige Hinterziehungen weiter ermöglicht", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". Die Schweiz sei bei ihrem Rechtsstaatsverständnis im Verzug. Das Land müsse endlich Anschluss an europäische Standards finden. Doch es
"Wir begrüßen den mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP Ende März im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Gebot der Steuer-Gerechtigkeit, dass Lohn- und Einkommenserhöhungen, die oft nur die laufende Inflation ausgleichen, nicht automatisch zu einer Steuererhöhung führen," so Hans-Peter Küchenmeister, Präsident des Landesve
