Die Ermittlungen der Schweiz wegen des Kaufs der Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 führen weiter als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) hat die Berner Bundesanwaltschaft nicht nur Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen Wirtschaftsspionage erlassen. Sie beschuldigt auch einen niederrheinischen Notar der Geldwäsche und Urkundenfälschung. Nach dem Bericht legen die
Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder fordert die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung auf, das Rechtshilfegesuch der Schweizer Justiz "auf Eis" zu legen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie zu verhören oder gar ihre Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Notfalls müssen die Fahnder bis zum Bu
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer gefordert. "Beschäftigte, die bei den hohen Spritpreisen den weiten Weg zur Arbeit zurücklegen müssen, leiden ganz besonders. Die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer ist seit dem Jahr 2004 nicht erhöht worden. Die Bundesregierung muss eine Erhöhung der Pendlerpauschale prüfen. Ich halte 40 Cent pro Kilometer f
In Deutschland müssen nach Schätzungen des Finanzministeriums mittlerweile fünf Millionen Rentner Steuern zahlen. Laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, ist die Zahl der steuerpflichtigen Rentner seit der Umstellung der Altersbesteuerung von 2004 bis 2007 um 800 000 auf 4,5 Millionen gestiegen. Jüngere Daten der Einkommensteuerstatistik liegen bislang nicht vor. Inzw
Der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner hält das neue Abkommen mit der Schweiz für eine Mogelpackung. Damit werde keine wesentliche Verschärfung der Besteuerung von Altvermögen erreicht, sagte Hechtner der "Süddeutschen Zeitung". Die Unterhändler hätten nämlich nicht nur die Sätze geändert, sondern auch die zugrunde liegende Berechnungsformel. Wer beispielsweise einmalig Geld in die Schweiz geschafft habe, werde durch das Abkommen i
Im Streit mit der Bundesregierung über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir sind gesprächsbereit, wenn sich die Bundesregierung noch einmal be
Angesichts weiter steigender Benzinpreise wächst in der Union die Bereitschaft zur Erhöhung der Pendlerpauschale. Zwar dürfe die Pauschale nicht ständig mit Blick auf den Spritpreis angehoben oder gesenkt werden, sagt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem "Spiegel". Trotzdem sei eine Entlastung der Pendler geboten. "Wir können von den Leuten nicht verlangen, dass sie 150 Kilometer zum Arbeitsplatz pendeln, und sie dann mit den Kosten alleinlassen", sa
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verschafft dem Bundesetat trotz der damit verbundenen Mehrausgaben unter dem Strich ein dickes Plus. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sind der Grund zusätzliche Steuermehreinnahmen auf die höheren Bezüge, von denen der Bund 42,5 Prozent bekommt. Der Anteil der Kommunen liegt nur bei 15 Prozent. Die bis 2014 vereinbarten Lohnerhöhungen von 6,3 Prozent für die rund zwei Millionen Beschäftigten kosten die S
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei "verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern", sagte Röttgen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen." Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nor
Die Grünen werden das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in jedem Fall ablehnen. "Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts. Die Bundesregierung muss den Irrweg, den sie mit diesen bilateralen Verhandlungen beschritten hat, verlassen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Die Änderungen im Detail änderten vor allem nichts daran, dass dieses Abkommen zwischen Deutschland und der
