"Entscheide selbst."Die 10-Punkte-Agenda gegen Fremdbestimmung undÜberwachung, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand.
Über die Haftbefehle, die von der Schweiz gegen
drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt wurden, gehen die Meinungen
der Bundesbürger auseinander. In einer Umfrage für das Hamburger
Magazin stern vertraten 46 Prozent der Befragten die Auffassung, die
Haftbefehle seien gerechtfertigt. Besonders hoch ist der Anteil mit
71 Prozent bei den Anhängern der FDP, aber auch 60 Prozent der
Piraten-Wähler teilen diese Ansicht. 48 Prozent der Bürger halten die
Schweizer Haf
In der Debatte um eine höhere Pendlerpauschale hat der Bund der Steuerzahler Kritik an der ungleichen steuerlichen Entlastungswirkung zurückgewiesen und eine rasche Anhebung verlangt. Eine Erhöhung der Pauschale von derzeit 30 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer sei vor dem Hintergrund der gestiegenen Mobilitätskosten "die unterste Grenze der notwendigen Entlastung", sagte Verbands-Vizepräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir d&
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor neuen unkalkulierbaren Risiken durch die Griechenland-Krise gewarnt. Hintergrund sind zusätzliche Garantien des griechischen Staates für den heimischen Finanzsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro, wie aus einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Schäfflers hervorgeht. Demnach gelten diese Garantien als so genannte Eventualverbindlichkeite
Der europäische Fiskalpakt sorgt für Unruhe in den Bundesländern. Die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), haben einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, in dem sie dringend Gespräche über die Umsetzung der europäischen Schuldenbremsen-Regeln in Deutschland anmahnen. "Wir brauchen dringend nähere Informationen darüber, ob der Fiskalpakt den Schul
Streit um Pendlerpauschale
Berufspendler setzen auf Fahrgemeinschaften
Während die Politik wegen der steigenden Spritpreise um eine
Erhöhung der Pendlerpauschale streitet, greifen zahlreiche
Berufspendler zur Selbsthilfe und bilden Fahrgemeinschaften. Auf
www.mitfahrgelegenheit.de geben sie ihre regelmäßigen Fahrten ein und
finden Mitfahrer.
"Gemeinsam Fahren spart Spritkosten, schont die Umwelt und
reduziert den Verkehrsstau. Über das Internet
Mit Blick auf die Finanznöte der Kommunen und der öffentlichen Hand insgesamt spricht sich IG-Metall-Chef Berthold Huber für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. "Die Einnahmen des Staates müssen gestärkt werden", sagte Huber dem "Handelsblatt". "Einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent zum Dogma zu erklären, ist keine zukunftsfähige Politik." Man könne nicht "einerseits ständig von Bildung und Wissensgesellschaf
Eine höhere Pendlerpauschale wäre nach Ansicht des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner ungerecht. Sie würde vielen Autofahrern keinen oder nur einen geringen Vorteil bringen, geht aus Berechnungen, die Hechtner für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) anstellte, hervor. Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus. Hechtner
Die Ermittlungen der Schweiz wegen des Kaufs der Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 führen weiter als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) hat die Berner Bundesanwaltschaft nicht nur Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen Wirtschaftsspionage erlassen. Sie beschuldigt auch einen niederrheinischen Notar der Geldwäsche und Urkundenfälschung. Nach dem Bericht legen die
Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder fordert die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung auf, das Rechtshilfegesuch der Schweizer Justiz "auf Eis" zu legen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie zu verhören oder gar ihre Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Notfalls müssen die Fahnder bis zum Bu
