Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder in Schutz genommen. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung". Sie hätten nur ihre Pflicht getan. Zugleich warf Schäuble den SPD-regierten Ländern eine politisch motivierte Ablehnung des
Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter hat neue Mobilitätskonzepte und verbrauchsarme Autos gefordert. "Im Moment gibt es keine kurzfristige Lösung, von niemandem, denn bei dem schnell steigenden Rohölpreis würde die Erhöhung der Pendlerpauschale sofort aufgefressen", sagte Hofreiter in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Lösung der Grünen für das Problem der steigenden Spritpreise in Bezug auf die Pendlerpauschale wäre ein P
In die Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, einen Verzicht der geplanten familienpolitischen Leistung zu Gunsten des Ausbau der Kindergartenplätze gefordert. "Solange der Ausbau der Kindergartenplätze nach wie vor unterfinanziert ist, sollten zusätzliche Mittel besser dafür eingesetzt werden", sagte Landsberg "Handelsblatt-Online". Er gab zu bedenken,
Angesichts der Rekordpreise bei Diesel und Benzin fordert ein Großteil der Bundesbürger eine Senkung der Mineralölsteuer. In einer Umfrage für die neue, am Mittwoch erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "Stern" plädierten 70 Prozent der Befragten für diese Maßnahme. Die Zustimmung geht quer durch die Wählerschaft fast aller Parteien – und zwar mit deutlicher Mehrheit. Einzig die Anhänger der Grünen lehnen dies mehrheitlich ab. 4
Angesichts der Rekordpreise bei Diesel und Benzin
fordert ein Großteil der Bundesbürger eine Senkung der
Mineralölsteuer. In einer Umfrage für die neue, am Mittwoch
erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" plädierten 70
Prozent der Befragten für diese Maßnahme. Die Zustimmung geht quer
durch die Wählerschaft fast aller Parteien – und zwar mit deutlicher
Mehrheit. Einzig die Anhänger der Grünen lehnen dies mehrheitlich
Befürworter einer höheren Pendlerpauschale erhalten durch ein Gutachten aus dem Bundestag überraschend Argumentationshilfe: Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments von Ende März. Danach ist die Entlastungswirkung für die Arbeitnehmer durch die Entfernungspauschale, gemessen an den tatsächlichen Fahrtkosten, seit Jahren stark rückläufig. Da
Angesichts des Steuer-Streits zwischen Deutschland und der Schweiz rät der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige. "Ich rate jedem Steuersünder, schnell reinen Tisch zu machen und eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu stellen, bevor die Steuerfahnder ihm auf die Schliche kommen", sagte Vinken der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mit einer korrekten Selbstanzeige entgeht er wenigstens der strafrecht
Das offensive Werben des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für höhere Steuern wird von Ökonomen unterschiedlich bewertet. "Wenn eines nicht notwendig ist, dann Steuererhöhungen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, "Handelsblatt-Online", während der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, erklärte, Steinbrück habe
Der Bund der Steuerzahler hat mit Empörung auf die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach höheren Steuern reagiert. "Die scheinbare Ehrlichkeit in Sachen Steuererhöhungen ist reine Wahltaktik eines möglichen Kanzlerkandidaten", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Scheinbar verspricht sich Herr Steinbrück Zuspruch, wenn er die Steuern für sogenannte Reiche und auf K
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). "So kann man nicht ernsthaft über Verträge reden,
