Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Im Zusammenhang mit den Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über 2.000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der "Rheinischen Post". Schäuble hatte zuvor ö
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die SPD für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder mitverantwortlich gemacht. Der Fall zeige, wie wichtig die Klärung der steuerrechtlichen Fragen mit der Schweiz sei. Die Blockade der SPD gegen das Steuerabkommen sei daher "nicht länger zu rechtfertigen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführten Länder bald mit ihrem Gehampe
Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am gestrigen Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den deutschen Steuerfahndern, die den Ankauf der CD mit Daten von deutschen Kunden der Cred
Angesichts des Rekordhochs bei den Benzinpreisen hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Koalition sollte jetzt mutig voranschreiten und diesen Vorschlag umsetzen", forderte der FDP-Chef. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erkl
Studenten und Arbeitnehmer, die eine berufliche Vollzeitausbildung absolvieren, können ihre Kosten für die Fahrten zur Hochschule nun in voller Höhe steuerlich absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mitteilt. Demzufolge werden Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung steuerlich wie eine Dienstreise behandelt. Dass heißt, der Steuerzahler kann für jeden gefahrenen Kilometer 30 Cent Kilometerpauschale als Werbungskos
Im Streit um den Abbau der kalten Progression hat die Union den Sozialdemokraten vorgeworfen, "Machtspielchen" zu betreiben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die SPD-geführten Länder durch die angekündigte Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat die "Parteitaktik über Arbeitnehmerinteressen" stellen würden. "Ihnen sind Machtspielchen offensichtlich wichtiger
Die robuste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beschert der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusätzliche Milliardeneinnahmen. Allein im ersten Quartal nahm die Behörde 1,2 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgab, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus der BA. Für das Gesamtjahr erwartet Finanzexperte Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft einen Überschuss von drei Milliarden Euro. Damit wäre er sechsmal so groß wie von der BA bislang ge
Im Streit um die Finanztransaktionssteuer hält die FDP an einer modifizierten Stempelsteuer nach britischem Vorbild fest. "Um eine Lösung hinzubekommen, die für alle 27 EU-Staaten gilt, ist das die einzig gangbare Lösung", heißt es in einem Strategiepapier von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Die Liberalen planen ausdrücklich, die Bemessungsgrundlage der Steuer auf Derivate auszudehnen. Vo
