Im Streit mit der Bundesregierung über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir sind gesprächsbereit, wenn sich die Bundesregierung noch einmal be
Angesichts weiter steigender Benzinpreise wächst in der Union die Bereitschaft zur Erhöhung der Pendlerpauschale. Zwar dürfe die Pauschale nicht ständig mit Blick auf den Spritpreis angehoben oder gesenkt werden, sagt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem "Spiegel". Trotzdem sei eine Entlastung der Pendler geboten. "Wir können von den Leuten nicht verlangen, dass sie 150 Kilometer zum Arbeitsplatz pendeln, und sie dann mit den Kosten alleinlassen", sa
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verschafft dem Bundesetat trotz der damit verbundenen Mehrausgaben unter dem Strich ein dickes Plus. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sind der Grund zusätzliche Steuermehreinnahmen auf die höheren Bezüge, von denen der Bund 42,5 Prozent bekommt. Der Anteil der Kommunen liegt nur bei 15 Prozent. Die bis 2014 vereinbarten Lohnerhöhungen von 6,3 Prozent für die rund zwei Millionen Beschäftigten kosten die S
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei "verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern", sagte Röttgen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen." Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nor
Die Grünen werden das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in jedem Fall ablehnen. "Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts. Die Bundesregierung muss den Irrweg, den sie mit diesen bilateralen Verhandlungen beschritten hat, verlassen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Die Änderungen im Detail änderten vor allem nichts daran, dass dieses Abkommen zwischen Deutschland und der
Nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz auf Regierungsebene ergänzt und verschärft worden ist, drängt der Bund der Steuerzahler auf eine schnelle Zustimmung der rot-grün-regierten Länder. Ob weitere Nachverhandlungen mit der Schweiz, wie dies von der SPD gefordert werde, zu besseren Ergebnissen führten, sei "zweifelhaft", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Vor diesem Hintergrund sollten gerade die Bu
Nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben. "Die Verabredungen der Bundesregierung mit der Schweiz aus dem Änderungsprotokoll sind bisher eine Black Box. Das schafft kein Vertrauen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Schäubles Vorhab
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf deutliche Ablehnung bei Grünen, der Polizeigewerkschaft und der Wissenschaft gestoßen. "Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja längst und sind sinnvoll. Leider wurden sie gegen Credit Suisse ohne Not gegen eine Geldbuße von 150 Millionen Euro eingestellt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Eu
Die Bundesregierung hat mit der Schweiz nach langen Verhandlungen ein Änderungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet. Wie die Vertreter beider Länder am Donnerstag beschlossen, soll in die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Bislang war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Zudem soll auf vererbtes Schwarzgeld in der Schweiz der Maximalsatz der deutschen Erbschaftssteuer von 50 Prozen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ton gegenüber der Schweiz verschärft und gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Dafür schlug der Parteichef sogar vor, eine eigene Staatsanwaltschaft einzurichten, um solche Vergehen aufzudecken. Auch die Einbeziehung der Generalbundesanwaltschaft kam zur Sprache. "K
