Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die SPD für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder mitverantwortlich gemacht. Der Fall zeige, wie wichtig die Klärung der steuerrechtlichen Fragen mit der Schweiz sei. Die Blockade der SPD gegen das Steuerabkommen sei daher "nicht länger zu rechtfertigen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführten Länder bald mit ihrem Gehampe
Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am gestrigen Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den deutschen Steuerfahndern, die den Ankauf der CD mit Daten von deutschen Kunden der Cred
Angesichts des Rekordhochs bei den Benzinpreisen hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Koalition sollte jetzt mutig voranschreiten und diesen Vorschlag umsetzen", forderte der FDP-Chef. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erkl
Studenten und Arbeitnehmer, die eine berufliche Vollzeitausbildung absolvieren, können ihre Kosten für die Fahrten zur Hochschule nun in voller Höhe steuerlich absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mitteilt. Demzufolge werden Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung steuerlich wie eine Dienstreise behandelt. Dass heißt, der Steuerzahler kann für jeden gefahrenen Kilometer 30 Cent Kilometerpauschale als Werbungskos
Im Streit um den Abbau der kalten Progression hat die Union den Sozialdemokraten vorgeworfen, "Machtspielchen" zu betreiben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die SPD-geführten Länder durch die angekündigte Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat die "Parteitaktik über Arbeitnehmerinteressen" stellen würden. "Ihnen sind Machtspielchen offensichtlich wichtiger
Die robuste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beschert der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusätzliche Milliardeneinnahmen. Allein im ersten Quartal nahm die Behörde 1,2 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgab, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus der BA. Für das Gesamtjahr erwartet Finanzexperte Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft einen Überschuss von drei Milliarden Euro. Damit wäre er sechsmal so groß wie von der BA bislang ge
Im Streit um die Finanztransaktionssteuer hält die FDP an einer modifizierten Stempelsteuer nach britischem Vorbild fest. "Um eine Lösung hinzubekommen, die für alle 27 EU-Staaten gilt, ist das die einzig gangbare Lösung", heißt es in einem Strategiepapier von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Die Liberalen planen ausdrücklich, die Bemessungsgrundlage der Steuer auf Derivate auszudehnen. Vo
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine kleine Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Abgeordneten für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht. Damit soll der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen zum 1. Januar 2013 von 8.004 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro angehoben werden. Der Verlauf des Einkommensteuertarif soll so angepasst werden,
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten
Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufzugeben. Nach Informationen
des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem
Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen. Heute Abend soll bei einem
Treffen der SPD-Ministerprä
