Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können auf einen kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen hoffen. "Allein der Bund dürfte dieses und nächstens Jahr jeweils vier Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert", sagte Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Nach Informationen des "Handelsblatt"s
Kritik an EU-Programmen: Bei Ausgaben versickern
Milliarden-Summen / Jedes zweite Projekt zur Wirtschaftsförderung
fehlerhaft / "Die Mitgliedsstaaten halten sich zu häufig nicht an die
Regeln"
Hamburg, 21. März 2012 – Der Europäische Rechnungshof wirft der
Bundesregierung vor, für Milliardenverschwendungen in der EU
verantwortlich zu sein: "Auch in Deutschland gibt es immer wieder
Projekte, die nicht korrekt ablaufen", kritisierte der Prä
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Die Finanzverwaltung wird voraussichtlich ab Mai 2012 auch die
Rentner zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, welche bisher
steuerlich nicht erfasst sind bzw. bisher auf ihre Rentenbezüge keine
Einkommensteuererklärung abgegeben haben. Insbesondere wird die
Finanzverwaltung hierbei auch berücksichtigen, welche Rentenbezieher
ggf. miteinander verheiratet sind und durch die Höhe ihre
In Berlin wirft die Erhöhung der Grunderwerbsteuer
ihre Schatten voraus. Wohnungskäufer drängen darauf, den Kaufvertrag
noch vor dem 1. April zu beurkunden. "Im Februar und in den ersten
Märzwochen lagen unsere Umsätze um 20 Prozent über dem Niveau des
Vorjahreszeitraums", sagt Nikolaus Ziegert, Geschäftsführer der
Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH. "Das zeigt, dass auch
eine minimale Steuererhöhung die Kaufentscheidung
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für mich nicht verhandelbar", sagte er im Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung". "Diese aktuelle Forderung aus Nordrhein-Westfalen kann in die Rubrik Wahlkampfrhetorik eingeordnet werden." In Ostdeutschland gebe es nach wie vor eine Infrastrukturlücke, so Markov. "Als der aktuelle Solidarpakt verhand
Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln. "Wir sind weiter gesprächsbereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er forderte allerdings Zugeständnisse: "Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns zugeht." Oppermann verteidigte zugleich, dass die SPD-Fraktion am Dienstag bereits ei
Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen", bestätigte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, auf WAZ-Nachfrage. Nun werde man Juristen mit der Prüfung des weiteren Vorgehens beauftragen. "Die beste Lösun
Elektronisch übermittelte Rechnungen mussten bisher eine qualifizierte elektronische Signatur vorweisen, andernfalls wurde der Abzug der Umsatzsteuer nicht ermöglicht. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird mit Rückwirkung ab dem 1.7.2011 die Anforderung der elektronischen Signatur bei einer elektronischen Übermittlung von Rechnungen abgeschafft. Damit möchte der Gesetzgeber die elektronische Rechnung der Papierrechnung gleichstellen und diese nicht komplizierter
In der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, notleidenden Städten finanzielle Unterstützung des Bundes vorzuenthalten. Klammen Kommunen könne mit den Infrastrukturmitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden. Die müssten nur dort ankommen, wo sie auch gebraucht würden. Es sei daher ein Skandal, dass sich Ramsauer "ganz ungen
Im neu entfachten Streit um den Solidarpakt Ost hat Norbert Röttgen, nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender, mehr Fairness gegenüber den neuen Bundesländern angemahnt. Er glaubt, dass es falsch sei "die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen auszuspielen gegen die neuen Bundesländer", sagte Röttgen am Dienstag. Das sei auch 20 Jahre nach der Einheit "kein Stil, der den Westen und Nordrhein-Westfale
