Die Forderung hoch verschuldeter Städte im Ruhrgebiet nach einem Ende des Solidarpakts stößt auf vehementen Widerstand beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" davor, den Solidarpakt schlecht zu reden. "Das System des Solidarpaktes hat sich entgegen der häufigen Kritik bewährt und einen wichtigen Beitrag geleistet, den Aufholprozess der Städte und Gem
Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat davor gewarnt, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch seien diese "wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund aufgebürdet bekommen
Die privaten Krankenversicherer warnen vor einem Systemwechsel in der Krankenversicherung hin zu der sogenannten Bürgerversicherung. Das von SPD und Grünen vorangetriebene Projekt verschlechtere nicht nur die medizinische Versorgung, sagte Reinhold Schulte, der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), "Handelsblatt-Online". "Sie bringt auch massive Steuer- und Beitragserhöhungen." Geradezu fatal wäre aus seiner Sicht die darin entha
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat davor gewarnt, angesichts der hohen Verschuldung westdeutscher Kommunen die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage zu stellen. "Der Solidarpakt II ist verlässlich bis 2019 justiert", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Wichtig sei aber, dass alle neuen Länder wissen, dass es eine Verlängerung nicht gebe. Darauf stellten sich diese Länder auch ein. &quo
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, unterstützt den Vorstoß des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich dafür ausgesprochen hatte, Gelder aus dem Solidarpakt stärker auf bedürftige Regionen in ganz Deutschland auszurichten. Vorschnelle Entscheidungen hält Horn allerdings für falsch: "Der Solidarpakt sollte wie vereinbart bis 2019 laufen, um die Haushaltsplanungen der ostdeutschen
Bundespräsident Joachim Gauck, hat mit seiner Forderung, Gelder aus dem Solidarpakt stärker auf bedürftige Regionen in ganz Deutschland auszurichten, ein positives Echo bei der SPD ausgelöst. "Ich begrüße, dass Joachim Gauck mit offenen Augen durch die Welt geht und die Realitäten zur Kenntnis nimmt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben eine glasklare Position: Wir sagen, jetzt ist der Westen dran", sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfa
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Neuwahl am 13. Mai eine rot-grüne Regierung stärker aufs Sparen verpflichten. "Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse "den Dreiklang unserer Haushaltspolitik deutlicher herausarbeiten und neu akze
Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt: Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft werden soll, bislang im Bundesrat. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, habe die SPD nun die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses akzeptiert. "Wir können auch dam
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. In der vergangenen Woche habe der CDU-Mann laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt. Damit hebelt er eine Vereinbarung aus, auf die sich die für Steuern zus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben der Schuldenbremse bereits im Jahr 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant erfüllen. Dies geht aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Demnach wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr noch 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, im Jahr 2014 sollen es noch 15 Milliarden Euro sein. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund sp
