Führende Politikerinnen der Grünen wollen das Ehegattensplitting reformieren. Es soll durch eine Regelung ersetzt werden, wonach nichtberufstätige Ehepartner nur noch einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.004 Euro im Jahr geltend machen können, berichtet der "Spiegel" vorab. Für dieses Existenzminimum müsste der arbeitende Ehepartner keine Steuern zahlen. Der bisherige Splittingvorteil ist gerade für Alleinverdiener-Ehen mit hohen Einkommen erhebli
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt bei seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Praxisgebühr Argumentationshilfe: Nach Schätzungen des Nationalen Normenkontrollrates, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kontrolliert und berät, verursacht allein die Administration der Praxisgebühr rund 300 Millionen Euro Kosten im Jahr. Der Vorsitzende des Kontrollrats, Johannes Ludewig, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Allein das i
Bei Transferleistungen sieht sich das Land Nordrhein-Westfalen eklatant benachteiligt und hat mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Klar ist, dass wir jetzt Unterstützung brauchen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesland habe immense Kosten zu tragen. Voigtsberger beziffert etwa die nötigen Investitionen für die Instandhaltung von Autobahn- und Bundesstraßenbrücken auf
Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des Finanzsektors einfordern. "Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden", sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es fehlt ein Wachstumspaket fü
Geschäftsbeziehungen müssen regelmäßig aufgebaut und gepflegt werden. Dies erfordert, dass man Geschäftstermine vereinbart und seine Geschäftspartner entsprechend bewirtet. Als Unternehmer kann man die dadurch entstehenden Kosten als Betriebskosten geltend machen. Damit die Kosten der Bewirtung vom Finanzamt anerkannt werden, muss sie gewisse formale Voraussetzungen erfüllen. Über die formalen Anforderungen informiert der Steuerberater Körnig aus Ma
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes dürften für neuen Zündstoff im Streit um die Finanzlage der Kommunen in Westdeutschland sorgen: Im abgelaufenen Jahr haben in vier der fünf ostdeutschen Länder die Kommunen Überschüsse erzielt, während in Westdeutschland lediglich in Bayern und Baden-Württemberg die Kommunen mit ihren Einnahmen auskamen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf eine Sonderauswertung des Sta
Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht überraschenderweise noch so bewegt, dass auch unsere Branche leben kann", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der "Mitt
Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegenden Brief an ihren Kabinettskollegen. "Im Koalitionsvertrag h
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können auf einen kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen hoffen. "Allein der Bund dürfte dieses und nächstens Jahr jeweils vier Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert", sagte Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Nach Informationen des "Handelsblatt"s
Kritik an EU-Programmen: Bei Ausgaben versickern
Milliarden-Summen / Jedes zweite Projekt zur Wirtschaftsförderung
fehlerhaft / "Die Mitgliedsstaaten halten sich zu häufig nicht an die
Regeln"
Hamburg, 21. März 2012 – Der Europäische Rechnungshof wirft der
Bundesregierung vor, für Milliardenverschwendungen in der EU
verantwortlich zu sein: "Auch in Deutschland gibt es immer wieder
Projekte, die nicht korrekt ablaufen", kritisierte der Prä
