Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine kleine Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Abgeordneten für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht. Damit soll der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen zum 1. Januar 2013 von 8.004 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro angehoben werden. Der Verlauf des Einkommensteuertarif soll so angepasst werden,
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten
Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufzugeben. Nach Informationen
des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem
Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen. Heute Abend soll bei einem
Treffen der SPD-Ministerprä
Postchef Frank Appel hat einen radikalen Umbau der deutschen Sozialversicherung mit einem einheitlichen Abgabesatz für Geringverdiener und Einkommensmillionäre gefordert. "Für eine nachhaltige Lösung der Staatsverschuldung müssten Steuer und Sozialversicherungssysteme entkoppelt werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. – Donnerstagsausgabe). "Jeder Euro Einkommen wird dann mit dem gleichen Prozentsatz an Sozialabgaben belas
Euro-Zone braucht für Fortbestand gemeinsame
Wirtschaftsregierung, gemeinsames Budget und abgestimmte
Steuerpolitik / Aufteilung der Währungsunion in Nord- und Süd-Euro
mögliche Option / Scheitern des Euro hätte Konfliktspirale zur Folge
Die Krise in Griechenland und die Euro-Krise sind für den
französischen Ökonom Christian Saint-Étienne zwei verschiedene Paar
Schuhe. "Selbst wenn man die Krise in Griechenland löst, löst das
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Es wurde festgelegt, dass für den Veranlagungszeitraum 2011 der
Finanzverwaltung die Lohn- und Rentenbezugsdaten sowie die für die
Krankenversicherung und die Zahlungen für die "Riester-Verträge"
elektronisch bis 28. Februar 2012 übermittelt werden sollen. Nun sind
im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2011 folgende Probleme
festzustellen:
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht durch eine "Selbstblockade" der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer auch für Europa negative Auswirkungen. "Wir scheitern an der Selbstblockade der Bundesregierung, die durch die FDP ausgelöst wird, und nicht durch die Kanzlerin und durch Herrn Schäuble", sagte der SPD-Chef im Deutschlandfunk. Es gebe eine breite Mehrheit in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament, die einer Finanzs
Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen. "Die Bundesregierung wird beauftragt, beginnend mit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Ex
Die Schweiz will mit großen Zugeständnissen das Steuerabkommen mit Deutschland retten. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. Bisher ist in dem Vertrag vorgesehen, dass Besitzer von unversteuertem Altvermögen ihr Geld anonym mit Sätzen zwischen 19 und 34 Prozent nachversteuern sollen, um so einen Weg zurück in die Legal
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich erneut für die Einhaltung der Verträge zum Solidarpakt ausgesprochen. "Man sollte Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Das macht keinen Sinn. Der Solidarpakt II gilt bis 2019, und der Grundsatz, dass man Verträge einhält, gilt auch hier", sagte er in einem Interview mit dem Sender Phoenix. Es müsse aber darüber geredet werden, wie man "strukturschwache und finanzschwache Städte, auch
