Wie aus einem Gutachten des wissenschaftlichen
Beirats des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht, empfiehlt
dieser, die derzeitige Begünstigung von Unternehmensvermögen
aufzuheben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Beschluss vom 5.
Oktober 2011 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
erbschaftsteuerlichen Verschonung von unternehmerischem Vermögen
geäußert und daher das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum
Verfahrensbeitritt aufgefordert.
Angesichts dreier Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert und ihn zu härterem Vorgehen gegen das Land aufgefordert. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der Zeitung "Die Welt". Offenbar habe der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst.
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Viele Arbeitssuchende fragen sich jedes Jahr, ob sich der Aufwand
lohnt, eine Steuererklärung zu fertigen und beim zuständigen
Finanzamt abzugeben.
Dabei ist die Antwort hierauf kurz und lautet meistens "ja". Denn
Arbeitssuchende haben naturgemäß Kosten für die Stellensuche oder
Fortbildungen und können damit Steuern sparen. Zwar haben sie im
Falle ganzjähriger
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der Schweiz scharf kritisiert. "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnis
Im Steuerstreit mit der Schweiz fordert die SPD von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein härteres Vorgehen gegen das Land. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der Tageszeitung "Die Welt". "Danach muss die Schweiz ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben." Der bade
Die SPD sollte nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erh
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, "deutsche Steuerfahnder vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen". Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Fahnder, die mit dem Ankauf von Steuerd
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz noch eine letzte Chance. "Es ist nicht alles verstellt", sagte der Minister laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am vergangenen Freitag, obwohl sich die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen regierten Länder gegen das Abkommen ausgesprochen hatten. Der bilaterale Vertrag, der die Besteuerung von deutschem Schwarzgeldvermögen in der
Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Im Zusammenhang mit den Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über 2.000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der "Rheinischen Post". Schäuble hatte zuvor ö