Zur Diskussion über die Einführung einer
Demografie-Steuer erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt
Lauk:
"Ein Stück aus dem Tollhaus"
"Die Idee einer Demografie-Steuer ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Angesichts der faktischen Überschuldung unseres Landes bleibt es
unbegreiflich, wie Politiker in der Union auf die Idee kommen können,
nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen. Maßstab unserer eigenen
Politik sollte
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" bezeichnet. "Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal "Der Westen". Gabriel bezeichnete den Vertrag als "wirkungslos", d
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können dieses und nächstes Jahr auf deutlich höhere Steuereinnahmen hoffen, als bei der letzten Steuerschätzung vorhergesagt. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) zeigen, dass der Staat dieses Jahr 596,7 Milliarden Euro von Bürger und Unternehmen einnehmen dürfte. Kommendes Jahr werden die Einnah
Die Union dringt auf die Einführung einer Demografie-Abgabe, um die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern: Jeder Deutsche soll demnach vom 25. Lebensjahr an je nach Einkommen in eine Kapitalreserve einzahlen. Das steht in einem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt. In dem Papier vom 30. März heißt es wörtlich: "Wir treten für eine solidarische Demo
Christian Lindner, Bundestagsabgeordneter und FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, fordert einen "bescheidenen Staat". Statt die Steuern zu erhöhen oder noch mehr Schulden zu machen, sei eine "Debatte über die Reichweite der Staatstätigkeit nötig", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der öffentliche Sektor dürfe nicht schneller wachsen, als die Bürgerinnen und Bürger Wo
Im Steuerstreit mit der Schweiz hat die FDP die SPD scharf attackiert. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Kundenberatern aus Sicherheitsgründen untersagt haben soll, nach Deutschland zu reisen. "Die Maßnahmen zeigen, dass die SPD zu einem außenpolitischen Sicherheitsrisiko geworden ist", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing gegenüber "Handelsblatt-Online". So führe man Deutschland in die Isol
NRW Finanzminister Peer Steinbrück sieht die Gespräche über ein Steuerabkommen mit der Schweiz durch den Haftbefehl von drei Steuerfahndern für gefährdet. "Wenn man dann aber jetzt einen solchen Schritt macht, bei dem deutlich wird, man schützt diejenigen, die Schwarzgeld anlegen und man macht die zu Tätern, die bisher den Schwarzgeldanlegern hinterher gegangen sind, dann, finde ich, müssen wir da runter", sagte Steinbück in einem Interview
In der Debatte um eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale hat der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Bundesumweltminister, Norbert Röttgen, scharf kritisiert. "Wahlkämpfe und ebenso politische Überlebenskämpfe verführen dazu, den Blick für die Realität zu verlieren. Dies gilt zurzeit für die FDP und das politische Multitalent Nor
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder in Schutz genommen. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung". Sie hätten nur ihre Pflicht getan. Zugleich warf Schäuble den SPD-regierten Ländern eine politisch motivierte Ablehnung des
Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter hat neue Mobilitätskonzepte und verbrauchsarme Autos gefordert. "Im Moment gibt es keine kurzfristige Lösung, von niemandem, denn bei dem schnell steigenden Rohölpreis würde die Erhöhung der Pendlerpauschale sofort aufgefressen", sagte Hofreiter in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Lösung der Grünen für das Problem der steigenden Spritpreise in Bezug auf die Pendlerpauschale wäre ein P
