Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor neuen unkalkulierbaren Risiken durch die Griechenland-Krise gewarnt. Hintergrund sind zusätzliche Garantien des griechischen Staates für den heimischen Finanzsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro, wie aus einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Schäfflers hervorgeht. Demnach gelten diese Garantien als so genannte Eventualverbindlichkeite
Der europäische Fiskalpakt sorgt für Unruhe in den Bundesländern. Die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), haben einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, in dem sie dringend Gespräche über die Umsetzung der europäischen Schuldenbremsen-Regeln in Deutschland anmahnen. "Wir brauchen dringend nähere Informationen darüber, ob der Fiskalpakt den Schul
Streit um Pendlerpauschale
Berufspendler setzen auf Fahrgemeinschaften
Während die Politik wegen der steigenden Spritpreise um eine
Erhöhung der Pendlerpauschale streitet, greifen zahlreiche
Berufspendler zur Selbsthilfe und bilden Fahrgemeinschaften. Auf
www.mitfahrgelegenheit.de geben sie ihre regelmäßigen Fahrten ein und
finden Mitfahrer.
"Gemeinsam Fahren spart Spritkosten, schont die Umwelt und
reduziert den Verkehrsstau. Über das Internet
Mit Blick auf die Finanznöte der Kommunen und der öffentlichen Hand insgesamt spricht sich IG-Metall-Chef Berthold Huber für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. "Die Einnahmen des Staates müssen gestärkt werden", sagte Huber dem "Handelsblatt". "Einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent zum Dogma zu erklären, ist keine zukunftsfähige Politik." Man könne nicht "einerseits ständig von Bildung und Wissensgesellschaf
Eine höhere Pendlerpauschale wäre nach Ansicht des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner ungerecht. Sie würde vielen Autofahrern keinen oder nur einen geringen Vorteil bringen, geht aus Berechnungen, die Hechtner für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) anstellte, hervor. Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus. Hechtner
Die Ermittlungen der Schweiz wegen des Kaufs der Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 führen weiter als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) hat die Berner Bundesanwaltschaft nicht nur Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen Wirtschaftsspionage erlassen. Sie beschuldigt auch einen niederrheinischen Notar der Geldwäsche und Urkundenfälschung. Nach dem Bericht legen die
Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder fordert die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung auf, das Rechtshilfegesuch der Schweizer Justiz "auf Eis" zu legen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie zu verhören oder gar ihre Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Notfalls müssen die Fahnder bis zum Bu
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer gefordert. "Beschäftigte, die bei den hohen Spritpreisen den weiten Weg zur Arbeit zurücklegen müssen, leiden ganz besonders. Die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer ist seit dem Jahr 2004 nicht erhöht worden. Die Bundesregierung muss eine Erhöhung der Pendlerpauschale prüfen. Ich halte 40 Cent pro Kilometer f
In Deutschland müssen nach Schätzungen des Finanzministeriums mittlerweile fünf Millionen Rentner Steuern zahlen. Laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, ist die Zahl der steuerpflichtigen Rentner seit der Umstellung der Altersbesteuerung von 2004 bis 2007 um 800 000 auf 4,5 Millionen gestiegen. Jüngere Daten der Einkommensteuerstatistik liegen bislang nicht vor. Inzw
Der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner hält das neue Abkommen mit der Schweiz für eine Mogelpackung. Damit werde keine wesentliche Verschärfung der Besteuerung von Altvermögen erreicht, sagte Hechtner der "Süddeutschen Zeitung". Die Unterhändler hätten nämlich nicht nur die Sätze geändert, sondern auch die zugrunde liegende Berechnungsformel. Wer beispielsweise einmalig Geld in die Schweiz geschafft habe, werde durch das Abkommen i