Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln. "Wir sind weiter gesprächsbereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er forderte allerdings Zugeständnisse: "Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns zugeht." Oppermann verteidigte zugleich, dass die SPD-Fraktion am Dienstag bereits ei
Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen", bestätigte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, auf WAZ-Nachfrage. Nun werde man Juristen mit der Prüfung des weiteren Vorgehens beauftragen. "Die beste Lösun
Elektronisch übermittelte Rechnungen mussten bisher eine qualifizierte elektronische Signatur vorweisen, andernfalls wurde der Abzug der Umsatzsteuer nicht ermöglicht. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird mit Rückwirkung ab dem 1.7.2011 die Anforderung der elektronischen Signatur bei einer elektronischen Übermittlung von Rechnungen abgeschafft. Damit möchte der Gesetzgeber die elektronische Rechnung der Papierrechnung gleichstellen und diese nicht komplizierter
In der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, notleidenden Städten finanzielle Unterstützung des Bundes vorzuenthalten. Klammen Kommunen könne mit den Infrastrukturmitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden. Die müssten nur dort ankommen, wo sie auch gebraucht würden. Es sei daher ein Skandal, dass sich Ramsauer "ganz ungen
Im neu entfachten Streit um den Solidarpakt Ost hat Norbert Röttgen, nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender, mehr Fairness gegenüber den neuen Bundesländern angemahnt. Er glaubt, dass es falsch sei "die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen auszuspielen gegen die neuen Bundesländer", sagte Röttgen am Dienstag. Das sei auch 20 Jahre nach der Einheit "kein Stil, der den Westen und Nordrhein-Westfale
Die Forderung hoch verschuldeter Städte im Ruhrgebiet nach einem Ende des Solidarpakts stößt auf vehementen Widerstand beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" davor, den Solidarpakt schlecht zu reden. "Das System des Solidarpaktes hat sich entgegen der häufigen Kritik bewährt und einen wichtigen Beitrag geleistet, den Aufholprozess der Städte und Gem
Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat davor gewarnt, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch seien diese "wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund aufgebürdet bekommen
Die privaten Krankenversicherer warnen vor einem Systemwechsel in der Krankenversicherung hin zu der sogenannten Bürgerversicherung. Das von SPD und Grünen vorangetriebene Projekt verschlechtere nicht nur die medizinische Versorgung, sagte Reinhold Schulte, der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), "Handelsblatt-Online". "Sie bringt auch massive Steuer- und Beitragserhöhungen." Geradezu fatal wäre aus seiner Sicht die darin entha
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat davor gewarnt, angesichts der hohen Verschuldung westdeutscher Kommunen die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage zu stellen. "Der Solidarpakt II ist verlässlich bis 2019 justiert", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Wichtig sei aber, dass alle neuen Länder wissen, dass es eine Verlängerung nicht gebe. Darauf stellten sich diese Länder auch ein. &quo
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, unterstützt den Vorstoß des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich dafür ausgesprochen hatte, Gelder aus dem Solidarpakt stärker auf bedürftige Regionen in ganz Deutschland auszurichten. Vorschnelle Entscheidungen hält Horn allerdings für falsch: "Der Solidarpakt sollte wie vereinbart bis 2019 laufen, um die Haushaltsplanungen der ostdeutschen
