Neuverschuldung beenden – Bund muss sparen

Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und das strukturelle Defizit unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken.

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Senkung der Krankenkassenbeiträge

Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine Senkung der Beiträge ausgesprochen. "Das Finanzministerium will sich jetzt an den Überschüssen bedienen und den Bundeszuschuss kürzen", sagte Trittin den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Ich finde, das Geld gehört den Beitragszahlern. Wenn es solche Ü

Thomas Cook fordert Flugsteuer-Entlastung für Ägypten

Peter Fankhauser, Chef der deutschen Thomas Cook AG, hat die Bundesregierung aufgefordert, Ägypten bei der Luftverkehrssteuer zu entlasten. Flüge dorthin sollten nicht höher besteuert werden als zu europäischen Zielen. In dem entsprechenden Gesetz gebe es eine "offenkundige Fehlkonstruktion", sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) in einem Interview. Die Thomas Cook AG, mit Sitz in Oberursel bei Frankfurt, ist eine Tochtergesellschaft der Thomas Cook Group. Geg

Bericht: UN-Berichterstatter will Sondersteuer auf ungesundes Essen

Der UN-Sonderberichterstatter für Ernährung, Olivier de Schutter, fordert einem Medienbericht zufolge eine Sondersteuer auf Softdrinks und andere ungesunde Lebensmittel. "Steuern auf Limonaden, salz-, zucker- und fettreiche erheben, um stattdessen den Zugang zu Obst und Gemüse zu subventionieren", ist eine der brisanten Forderungen aus dem Bericht des Belgiers an den UN-Menschenrechtsausschuss, der der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) vorliegt. De Sch

Haufe-Lexwareübernimmt „Heymanns Steuerrechtsbibliothek“ von Wolters Kluwer: Abonnenten der Steuerrechtsbibliothek erhalten Kanzlei-Edition des „Haufe Steuer Office“

Haufe-Lexware hat die Abonnenten der Datenbank
"Heymanns Steuerrechtsbibliothek" von Wolters Kluwer Deutschland
übernommen. Damit baut das E-Business Unternehmen seine marktführende
Position bei den "Haufe Steuer Office"-Produkten weiter aus. Seit dem
27. Februar können die Abonnenten die Kanzlei-Edition des "Haufe
Steuer Office" nutzen. Sie liefert mit über 1.000 Fachbeiträgen,
zahlreichen Kommentaren zum Steuer- und Wirtschaftsrecht un

Zeitung: RWE droht Förderabgabe für Braunkohleabbau

Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) droht dem Energieriesen RWE eine Förderabgabe für den Braunkohleabbau. Dem Bericht zufolge planen die Grünen eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die Novelle zielt auf die Einführung einer Förderabgabe für den Braunkohleabbau. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne macht, aber keine

Putin: Russland soll fünftgrößte Wirtschaftsnation der Welt werden

Russlands neuer Präsident Wladimir Putin hat in einem zwei Tage vor dem Urnengang geführten Interview mit den Chefredakteuren von sechs westlichen Tageszeitungen, darunter "Le Monde", "The Times" und das "Handelsblatt" (Montagsausgabe), seinen Kurs als russischer Präsident skizziert: So wolle er Russland unter anderem zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln. Derzeit befindet sich das Land auf Platz neun. Er setze auf eine

Kalb: Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zum Abbau der Kalten Progression in erster Lesung. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und
Bürgern ankommen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr
Konsum und mehr Investitionen. Mit dem Gesetz zur Abbau der Kalten
Progression im Einkommenssteuerrecht will die

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