Deutschlands größte Krankenkasse AOK hat eine Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt. "Ich halte es für verfehlt, jetzt den Beitragssatz zu senken", sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wer klug ist, hält das Geld zusammen", sagte Graalmann weiter. Die Sparpakete aus der Gesundheitsreform liefen 2013 aus, danach würden die Ausgaben
Die Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff ein Büro nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem "Spiegel". Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten. Die Opposition wil
Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Bundeshaushalt 2011 einsparen wollten, wurden tatsächlich nicht ausgegeben. Wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht, kamen lediglich 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im sogenannten Sparpaket veranschlagt waren, berichtet der "Spiegel". Auch für 2012 liegt die Regierung hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro i
Nach dem "Haircut" für Griechenland fordert Linkspartei-Chef Klaus Ernst einen Schuldenschnitt für die einfachen Leute: "Der Schuldenschnitt kostet die Steuerzahler Milliarden, und die Banken machen trotzdem ihren Schnitt", sagte Ernst dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Jetzt muss der Schuldenschnitt für die einfachen Leute kommen. Das wäre ein Signal der Gerechtigkeit", sagte Ernst und fügte hinzu: "
Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Dies sei ebenso abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 11.3.2012). Die Überschüsse im Gesundheitsfonds seien "kein Steinbruch", aus dem si
Über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage. Damit bestätigten sich die Medienberichte vorerst nicht, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Indessen bekräftigte FDP-Generals
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wappnet sich für ein Scheitern der geplanten Steuersenkungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) hat der FDP-Minister bereits ein Gutachten erstellen lassen, in dem er Alternativen durchrechnen lässt. Dabei umfasste der Auftrag an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ausdrücklich Reformen beim Solidaritätszuschlag, die der Bund im Alleingang beschließen k
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat für Spitzenverdiener einen höheren Steuersatz gefordert. "Es ist tatsächlich meine Meinung", sagte der streitbare CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". In einer Zeit, in der bei Sozialleistungen gespart werden müsse, sei es "nicht nur eine Frage der öffentlichen Akzeptanz, sondern auch eine Frage, wie man sich die Herste
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat sich für eine Rückerstattung der Kassenüberschüsse an die Versicherten ausgesprochen. "Einige Kassen horten teilweise Hunderte Millionen Euro oder Milliarden, und da finden wir, das sollten sie auch an ihre Versicherten wieder ausschütten", sagte Spahn im Deutschlandfunk. Es handele sich schließlich um das Geld der Versicherten. "Die Krankenkassen können ja
