Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zum Abbau der Kalten Progression in erster Lesung. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und
Bürgern ankommen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr
Konsum und mehr Investitionen. Mit dem Gesetz zur Abbau der Kalten
Progression im Einkommenssteuerrecht will die
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Die Gewährung des Ehrensoldes für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist im Parlament auf Vorbehalte gestoßen. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, skeptisch gegenüber dem "Tagesspiegel". Es sei keine Eile geboten gewesen. Der Bund der
Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sk
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der genehmigten Altersversorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Neuregelung in Form von einer Senkung der Bezüge. "Wir fordern den Bundestag auf, die Altersversorgung der Bundespräsidenten zu ändern. Eine Absenkung des Ehrensoldes ist dringend geboten", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zur H&o
Die SPD hat die Ehrensold-Regelung für Altbundespräsident Christian Wulff begrüßt, legt aber im Falle einer Verurteilung eine neue Entscheidung nahe. "Ich halte von Nachkarten nichts", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden", fügte Stegner hinzu
Selbst auf dem linken Flügel der SPD stößt die Forderung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, nach einem 75-prozentigen Spitzensteuersatz auf Zurückhaltung. "Konkrete Steuersätze muss man immer im Zusammenhang des jeweiligen Steuersystems und seiner Bemessungsgrundlage sehen und kann deshalb die Forderung von Hollande nicht einfach auf Deutschland übertragen", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken
Für Autofahrer ist der hohe Benzinpreis ein Ärgernis – für den Staat ist er eine hübsche Zusatzeinnahme. Denn auf jeden Cent, um den Benzin und Diesel an der Tankstelle in diesen Tagen teurer werden, entfällt auch der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Und da der Benzinpreis seit Jahresanfang deutlich gestiegen ist, hat das Bundesfinanzministerium davon bislang kräftig profitiert. Zum Vergleich: Lag der Jahresdurchschnittspreis für einen Liter Benzin 2011 bei 1
Die stellvertretende Parteichefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat den Vorschlag der französischen Sozialisten, eine 75-prozentige Reichensteuer auf Einkommen über eine Million Euro pro Jahr zu erheben, begrüßt. "Der Vorschlag Francois Hollandes sollte auch in Deutschland Schule machen. Es kann nicht sein, dass Reiche weiter ihre Vermögen mehren, während die Kosten der Krise von den kleinen Leuten bezahlt werden", sagte Wagenknecht der Tagesze
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor der Forderung der EU-Kommission gewarnt, den vollen Mehrwertsteuersatz auf den Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken zu erheben. "Ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hätte eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge", mahnte Neumann am Dienstag in Berlin. Der ermäßigte Steuersatz sei ein Bekenntnis des Bundes zu Deutschland als Kultursta
