Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hat ein vernichtendes Urteil über die Anstrengungen der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen gefällt, die Verschuldung im Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr mache die rot-grüne Landesregierung mit 3,8 Milliarden Euro so viele Schulden wie Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. "NRW ist damit das Schuldenland Nummer eins in der Bundesrepublik", sagte Heiner Cloesges, Leiter der
Die ostdeutschen Länder können ihre Ausgaben auch fast 22 Jahre nach der deutschen Einheit nur zu einem Drittel aus eigenen Steuereinnahmen decken. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus aktuellen Abrechnungen des Bundesfinanzministeriums für 2011 hervor. Danach lag die sogenannte Steuerdeckungsquote 2011 in den ostdeutschen Flächenländern bei 32,4 Prozent, während sie in den westdeutschen Flächenländern 80,7 Prozent betrug
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein erstes Konzept für eine Börsensteuer erstellt. In dem zweiseitigen Arbeitspapier mit dem Titel "Eckpunkte für eine erweiterte Stempelsteuer", das der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt, sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. "Die FDP hält eine weitere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise für erforderlich", hei&szli
Politiker von CSU und FDP haben die CDU vor einer Sozialdemokratisierung und einem Einschwenken auf Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz gewarnt. "In der Union sollte man aufhören, immer wieder die rot-grüne Neidpropaganda nachzubeten", sagte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". Die bürgerliche Koalition sei angetreten mit dem Willen, die Bürg
Der britische Justizminister Kenneth Clarke hat den Widerstand Großbritanniens gegen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekräftigt. "Nicolas Sarkozy will mit seiner belanglosen Steuer etwas durchsetzen, das eine Bedrohung für unseren Finanzmarkt darstellt", sagte er in einem Interview mit der "Zeit". "Was hat das mit dem Versuch zu tun, die Krise in Griechenland zu bewältigen? Gar nichts!", so der Minister. Den
Bürger künftig kräftig zur Kasse gebeten, um
Schuldenkrise zu bewältigen / Politik der Notenbanken bedeutet
"subtil ablaufende Enteignung" / Bargeldkonten und Immobilien sind
staatlichen Zugriffen besonders ausgesetzt / Auch Edelmetalle wie
Gold "latent gefährdet" / "Aktien sind der heimliche Gewinner der
ganzen Entwicklung"
Die Zeiten, in denen die Bürger den Staat als rettende Hand in der
Finanzkrise empfunden haben, dür
Innerhalb der Union formiert sich der Widerstand gegen Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mit den Einnahmen Schulden abzubauen. "Mit einem Linksruck in Raten verraten einige wegen kurzfristiger taktischer Winkelzüge das Erbe Ludwig Erhards und damit die Unterscheidbarkeit zu SPD und Grünen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem "Handelsblatt". Der Wähler wolle Klarheit und Über
Im Streit zwischen Bund und SPD-Ländern wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz hält der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Einigung für möglich. "Es ist noch nicht entschieden, ob die SPD im Bundesrat zustimmen wird", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir sind gesprächsbereit." Allerdings verlangte er wie auch andere SPD-Finanzminister deutliche Korrekturen an der von Bundesfinanzm
Die Partei Die Linke hat das Arbeitgeberangebot in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst kritisiert und als "Unverschämtheit" bezeichnet. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei, Michael Schlecht, erklärte am Montag in Berlin, dass das Angebot der Arbeitgeber, die eine Erhöhung um 2,1 Prozent ab Mai 2012 und 1,2 Prozent im Jahr 2013 angeboten hatten, auf eine Reallohnsenkung hinauslaufe und begründete dies mit der Inflation, die derzeit bei 2,3 Prozent
