Über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage. Damit bestätigten sich die Medienberichte vorerst nicht, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Indessen bekräftigte FDP-Generals
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wappnet sich für ein Scheitern der geplanten Steuersenkungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) hat der FDP-Minister bereits ein Gutachten erstellen lassen, in dem er Alternativen durchrechnen lässt. Dabei umfasste der Auftrag an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ausdrücklich Reformen beim Solidaritätszuschlag, die der Bund im Alleingang beschließen k
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat für Spitzenverdiener einen höheren Steuersatz gefordert. "Es ist tatsächlich meine Meinung", sagte der streitbare CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". In einer Zeit, in der bei Sozialleistungen gespart werden müsse, sei es "nicht nur eine Frage der öffentlichen Akzeptanz, sondern auch eine Frage, wie man sich die Herste
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat sich für eine Rückerstattung der Kassenüberschüsse an die Versicherten ausgesprochen. "Einige Kassen horten teilweise Hunderte Millionen Euro oder Milliarden, und da finden wir, das sollten sie auch an ihre Versicherten wieder ausschütten", sagte Spahn im Deutschlandfunk. Es handele sich schließlich um das Geld der Versicherten. "Die Krankenkassen können ja
Rödl & Partner übernimmt die
cloudgermany.de GmbH und schafft als eine der ersten deutschen
Beratungs- und Prüfungsgesellschaften eine eigenständige
Cloud-Infrastruktur in Deutschland. Die entsprechenden Vereinbarungen
wurden am 7. März 2012 unterzeichnet. Das Ziel von Rödl & Partner ist
es, den Deutschen Mittelstand beim Weg in die "Cloud" ganzheitlich zu
beraten. Neben den reinen IT Themen geht es dabei z.B. um die
strategische Herangehenswei
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende zu besteuern, abgelehnt. "Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden." Das Vorhaben des Fin
Die heftig kritisierten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den künftigen Umgang mit freiwillig Wehrdienstleistenden könnten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vielen Soldaten Mehreinnahmen bescheren. Grund sei ein Passus im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, den die meisten Kritiker bislang offenbar übersehen hätten. Demnach sollen freiwillig Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwil
Die Eltern von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sollen künftig Kindergeld beziehen können. Das geht laut dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor. Danach wird der Bundesfreiwilligendienst künftig als Ausbildung eingestuft, die zum Bezug des Kindergeldes berechtigt. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Neuregelung als völlig unverst&aum
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne zur Steuerpflicht für freiwillig Dienende scharf kritisiert. "Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten – das offenbart das Gesellschaftsbild der Merkel-Koalition", sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuvor zu diesen Plä
