Die FDP hat einen höheren Sparerpauschbetrag als Ausgleich für eine Steuer auf Finanztransaktionen ins Gespräch gebracht. "Spekulation bekämpft man nicht, indem man Kleinsparer belastet", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte Volker Wissing dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Einführung einer Börsensteuer muss daher einhergehen mit einer Entlastung der Sparerinnen und Sparer sowie der mittelständischen W
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. "Wir müssen die Märkte bändigen. Es gibt schlimme Fehlentwicklungen", sagte Kirchhof der "Welt am Sonntag". "Eine Finanztransaktionssteuer würde den Hochgeschwindigkeitshandel an der Börse verlangsamen." Außerdem forderte der Verfassungsrichter ein Verbot von Finanzwetten. Bei den Kreditausfallver
Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, massive Reformen bei der Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen verlangt. "Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen, hätten wir jedes Jahr 70 bis 85 Milliarden Euro an Mehreinnahmen", sagte Bsirske der "Rheinische Post". Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangte er
Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich in Deutschland im Jahr 2010 um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 4,6 Milliarden Euro erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Damit beliefen sich die zugrunde liegenden Erbschaften und Vermächtnisse sowie Schenkungen insgesamt auf 30,6 Milliarden Euro. Die Anzahl der steuerpflichtigen Erbschaften und Vermächtnisse ging gegenüber 2009 um 17,2 Prozent zurück. Der Wert der Vermögen
Die FDP hat den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer nicht in die nationalen Haushalte fließen zu lassen, sondern auf europäischer Ebene zu steuern. Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund kritisierte insbesondere den Vorstoß von Steinmeier, die Einnahmen nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen. Die Vorschläge "umgehen
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Änderungen an der Verteilung der Einnahmen aus dem Steuerabkommens mit der Schweiz gefordert. "Das von Wolfgang Schäuble ausgearbeitete Abkommen ist gut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er fügte jedoch hinzu: "Aus bayerischer Sicht sollte der Verteilungsschlüssel modifiziert werden". Insgesamt wird mit Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro gerechnet, wenn das Ab
Der ehemalige Schweizer "Preisüberwacher" und Nationalrat Rudolf H. Strahm hat das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland kritisiert, das 2013 in Kraft treten und dem deutschen Staat mindestens zehn Milliarden Euro an Abgeltungssteuer einbringen soll. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" weist der Ökonom Strahm auf die verbliebenen Schlupflöcher hin. So könnten deutsche Steuerflüchtlinge noch bis 2013 ungestraft ihre
Innerhalb der unionsregierten Bundesländer wächst der Widerstand gegen die Steuerentlastungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die Einnahmen- und die Ausgabenseite muss stimmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Deshalb brauchen wir Sparanstrengungen, aber auch Steuereinnahmen, sei es durch die gute Konjunktur, sei es durch die Anhebung von Landessteuern.&q
In Frankreich wird es voraussichtlich ab August dieses Jahres eine Finanztransaktionssteuer geben. Das kündigte der Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im französischen Fernsehen an. Demnach solle die Steuer bei 0,1 Prozent liegen und für jedes Unternehmen mit Sitz in Frankreich gelten. Die Regierung unter Sarkozy ist bereits seit einiger Zeit darum bemüht, eine solche Steuer europaweit einzuführen. Da es diesbezüglich aber Widerstand gibt, hatte de
