SPD stellt Ehrensold bei Verurteilung Wulffs infrage

Die SPD hat die Ehrensold-Regelung für Altbundespräsident Christian Wulff begrüßt, legt aber im Falle einer Verurteilung eine neue Entscheidung nahe. "Ich halte von Nachkarten nichts", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden", fügte Stegner hinzu

SPD-Linke distanziert sich von Hollande

Selbst auf dem linken Flügel der SPD stößt die Forderung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, nach einem 75-prozentigen Spitzensteuersatz auf Zurückhaltung. "Konkrete Steuersätze muss man immer im Zusammenhang des jeweiligen Steuersystems und seiner Bemessungsgrundlage sehen und kann deshalb die Forderung von Hollande nicht einfach auf Deutschland übertragen", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken

Staat profitiert von hohen Benzinpreisen

Für Autofahrer ist der hohe Benzinpreis ein Ärgernis – für den Staat ist er eine hübsche Zusatzeinnahme. Denn auf jeden Cent, um den Benzin und Diesel an der Tankstelle in diesen Tagen teurer werden, entfällt auch der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Und da der Benzinpreis seit Jahresanfang deutlich gestiegen ist, hat das Bundesfinanzministerium davon bislang kräftig profitiert. Zum Vergleich: Lag der Jahresdurchschnittspreis für einen Liter Benzin 2011 bei 1

Linken-Politikerin Wagenknecht begrüßt Steuer-Vorschlag der französischen Sozialisten

Die stellvertretende Parteichefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat den Vorschlag der französischen Sozialisten, eine 75-prozentige Reichensteuer auf Einkommen über eine Million Euro pro Jahr zu erheben, begrüßt. "Der Vorschlag Francois Hollandes sollte auch in Deutschland Schule machen. Es kann nicht sein, dass Reiche weiter ihre Vermögen mehren, während die Kosten der Krise von den kleinen Leuten bezahlt werden", sagte Wagenknecht der Tagesze

Kulturstaatsminister Neumann warnt vor Mehrwertsteuer-Erhöhung für Kunsthandel

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor der Forderung der EU-Kommission gewarnt, den vollen Mehrwertsteuersatz auf den Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken zu erheben. "Ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hätte eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge", mahnte Neumann am Dienstag in Berlin. Der ermäßigte Steuersatz sei ein Bekenntnis des Bundes zu Deutschland als Kultursta

Zahnärzte müssen bei bestimmten Leistungen Umsatzsteuer abführen

Ärzte sind in ihren Leistungen grundsätzlich von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Dies betrifft medizinische Heilbehandlungen, denn diese sind steuerfrei, wenn sie dazu dienen, die Gesundheit des Patienten zu erhalten oder wieder herzustellen. Leistungen, bei denen dieser Gedanke nicht im Vordergrund steht, sind umsatzsteuerpflichtig. Welche das sind, erklärt die Steuerberaterin Ute Marseille aus Bochum.

Professor: Neues Insolvenzrecht mit Gefahren

"Ab März gilt ein neues Insolvenzrecht in
Deutschland. Und dies opfert das hohe Gut der Unabhängigkeit des
Insolvenzverwalters auf dem Altar der Mitbestimmung", kommentiert
Professor Dr. Jens M. Schmittmann das Inkrafttreten weiter Teile des
Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG).

Der Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule
kritisiert vor allem den Einfluss der Großgläubiger im vorläufigen
Gläubiger

Jochen Lüdicke zum neuen Präsidenten des Bundesverbands der Steuerberater gewählt

Jochen Lüdicke zum neuen Präsidenten des Bundesverbands der Steuerberater gewählt

Der Bundesverband der Steuerberater e. V. hat am 24. Februar 2012
den Steuerberater und Rechtsanwalt Professor Dr. iur. Jochen Lüdicke
(53) zum Präsidenten gewählt. Lüdicke folgt auf Dr. Wolfgang Bornheim
(Köln), der nach seiner Wahl schwer erkrankte und im September des
vergangenen Jahres viel zu früh verstarb.

Professor Lüdicke ist Partner der internationalen Sozietät
Freshfields Bruckhaus Deringer und Honorarprofessor der
Heinrich-Heine-Uni

Krankenversicherte aufgepasst: Abziehbarkeit der Krankheitskosten bei Verzicht auf Erstattungszahlungen der Krankenversicherung gefährdet

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:

Krankheitskosten wie z.B. die Praxisgebühr, Zuzahlungen zu
Medikamenten, eine Brille oder Zahnarztrechnungen etc. können als
außergewöhnliche Belastungen steuermindernd angesetzt werden, wenn
der Betroffene durch diese Aufwendungen tatsächlich finanziell
belastet wird. Für bestimmte Leistungen im Gesundheitsbereich
erstattet die Krankenkasse und auch die private Krankenversicherun

Kirchensteuer – wer zahlungspflichtig ist und wonach sie bemessen wird

Manch ein Steuerzahler denkt an Kirchenaustritt, wenn es ans Sparen gehen soll. Denn die Kirchensteuer erscheint vielen als leicht zu streichender Ausgabenposten. Die Kirchensteuer ist eine gesetzlich festgelegte Abgabe der Kirchenmitglieder in Deutschland und wird durch die staatlichen Finanzämter eingezogen und an die Kirchen weitergeleitet. Über die Kirchensteuer informiert der Steuerberater Körnig aus Mannheim.